Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
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Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 168
Wirtschaftsverbänden, abgelehnt von vier Parteien (GLP, EVP, SP, Grüne), einer Mehrheit der Kantone, den Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Kritik zielte meist auf das Instrument Regulierungsbremse an sich und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgestaltung der Vorlage. Im Hinblick auf die vorliegende Botschaftsvorlage wurde deshalb auf Anpassungen verzichtet. Die Inhalte orientieren sich somit weiterhin eng am Wortlaut der vom Parlament überwiesenen Motion.
Erwartete Auswirkungen
Die Regulierungsbremse rückt die Belastung der Unternehmen während dem gesamten Rechtsetzungsprozess stärker in den Fokus. Die erforderlichen systematischen Regulierungskostenschätzungen erhöhen die Transparenz über die Auswirkungen von Vorlagen und können frühzeitige Vereinfachungen von Vorlagen begünstigen. Da die Regulierungsbremse einzig die entstehenden Regulierungskosten der Unternehmen berücksichtigt, den Nutzen und allfällige weitere Kosten der Regulierung aber ausblendet, dürfte die Anwendung des Instruments allerdings kaum zu volkswirtschaftlich effizienteren Regulierungen beitragen.
Die Einführung der Regulierungsbremse bringt ferner gewichtige staatspolitische Implikationen mit sich. Im Grunde genommen werden unterschiedliche Kategorien von Gesetzen mit jeweils eigenen Abstimmungsmodalitäten geschaffen, wobei die Auswirkungen auf Unternehmen gegenüber anderen Interessen wie z. B. der Umwelt und der Gesellschaft höher gewichtet werden. Mit dem erhöhten Mehrheitserfordernis steigt prinzipiell die Wahrscheinlichkeit, dass Vorlagen, die mit hohen Regulierungskosten für Unternehmen verbunden sind, im Parlament scheitern können. Die Regulierungsbremse könnte deshalb bei wichtigen Rechtsetzungsvorhaben, die oftmals umstritten sind, tendenziell Kompromisse erschweren.