Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 36Bundesblatt · BBl 2023 168
Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahmen Letzte Bemerkungen
Aktualisierung
Ziff. 1.1 Handlungsbedarf Bundesratsbericht über 2013 Es wurden lediglich und Ziele: die Regulierungskosten die direkten Kosten
Die direkten Regulierungs- von 2013 der wichtigsten Handkosten für die Unterneh- lungspflichten in men wurden damals 12 Bereichen unter-
auf ca. 10 Mrd. Franken sucht. Weiter wurden jährlich geschätzt. die Kosten für die
gesamte Wirtschaft basierend auf einzelnen Experten- oder Unternehmensinformationen geschätzt.
Ziff.4.1 Die beantragte SECO-interne2020
Neuregelung: Botschaftenanalyse
Sollte einer der beiden
Schwellenwerte bei jeder
dritten oder gar zweiten
Vorlage erreicht werden,
so würden insgesamt
15 bis 25 Vorlagen (von
insgesamt 257 Botschaften)
über einen Zeitraum von
vier Jahren dem qualifizier-
tem Mehr unterstellt
Ziff. 6 Auswirkungen: SECO-interne Analyse der 2020
Hätte man bei sämtlichen Abstimmungsergebnisse
Vorlagen, welche die Räte in Schlussabstimmungen
in den Schlussabstimmun-
gen mit einfachem Mehr
annahmen, stattdessen ein
qualifiziertes Mehr ange-
wendet, hätten trotzdem
mehr als 99,5 % der Vorla-
gen in den Abstimmungen
das höhere Mehrheitserfor-
dernis erreicht.
Ziff. 6.1 Auswirkungen auf Ecoplan (2021): Aus-2021
den Bund: wirkungen des Unterneh-
Ecoplan hat die erwarteten mensentlastungsgesetzes
jährlichen Mehrkosten für und der Regulierungs-
zusätzliche resp. qualitativ bremse, RFA, April 2021.
bessere Ex-ante-Schätzun-
gen der Regulierungskos-
ten auf rund 750 000 Fran-
ken (Bandbreite 0,5–1,1
Mio. Franken) geschätzt.