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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 36Bundesblatt · BBl 2023 168

Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahmen Letzte Bemerkungen

Aktualisierung

Ziff. 1.1 Handlungsbedarf Bundesratsbericht über 2013 Es wurden lediglich und Ziele: die Regulierungskosten die direkten Kosten

Die direkten Regulierungs- von 2013 der wichtigsten Handkosten für die Unterneh- lungspflichten in men wurden damals 12 Bereichen unter-

auf ca. 10 Mrd. Franken sucht. Weiter wurden jährlich geschätzt. die Kosten für die

gesamte Wirtschaft basierend auf einzelnen Experten- oder Unternehmensinformationen geschätzt.

Ziff.4.1 Die beantragte SECO-interne2020

Neuregelung: Botschaftenanalyse

Sollte einer der beiden

Schwellenwerte bei jeder

dritten oder gar zweiten

Vorlage erreicht werden,

so würden insgesamt

15 bis 25 Vorlagen (von

insgesamt 257 Botschaften)

über einen Zeitraum von

vier Jahren dem qualifizier-

tem Mehr unterstellt

Ziff. 6 Auswirkungen: SECO-interne Analyse der 2020

Hätte man bei sämtlichen Abstimmungsergebnisse

Vorlagen, welche die Räte in Schlussabstimmungen

in den Schlussabstimmun-

gen mit einfachem Mehr

annahmen, stattdessen ein

qualifiziertes Mehr ange-

wendet, hätten trotzdem

mehr als 99,5 % der Vorla-

gen in den Abstimmungen

das höhere Mehrheitserfor-

dernis erreicht.

Ziff. 6.1 Auswirkungen auf Ecoplan (2021): Aus-2021

den Bund: wirkungen des Unterneh-

Ecoplan hat die erwarteten mensentlastungsgesetzes

jährlichen Mehrkosten für und der Regulierungs-

zusätzliche resp. qualitativ bremse, RFA, April 2021.

bessere Ex-ante-Schätzun-

gen der Regulierungskos-

ten auf rund 750 000 Fran-

ken (Bandbreite 0,5–1,1

Mio. Franken) geschätzt.