Botschaft zum Foltergütergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 16Bundesblatt · BBl 2023 2408
Gesuche sollen weiterhin nur von natürlichen und juristischen Personen zulässig sein, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Staatsgebiet der Schweiz, im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein, in Büsingen am Hochrhein oder in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben. Für den Fremdenverkehr sind im Gegensatz zur Güterkontrollgesetzgebung keine Ausnahmen vorzusehen, da sich nach dem hiesigen Verständnis sekundäre Foltergüter oder Arzneimittel, die zur Todesstrafe verwendet werden können, legitimerweise nicht als Souvenirs eignen.
Das FGG soll sodann nur so weit gelten, als nicht das KMG anwendbar ist. Die Bewilligungskriterien des KMG reichen aus, um ein Geschäft, das nach dem FGG zu verweigern wäre, ebenfalls zu verweigern.
Art. 3 Begriffe
Als primäre Foltergüter sollen Güter bezeichnet werden, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben. Unter diese Bezeichnung fallen jene Güter, die in Anhang II zur EU-Anti-Folter-Verordnung aufgeführt sind (Galgen, elektrische Stühle, Fesselbretter, Daumenschellen u. Ä.). Der grenzüberschreitende Handel mit solchen Gütern soll in Artikel 4 Absatz 1 grundsätzlich verboten werden. Nach Angaben des Europarats handelt es sich bei den primären Foltergütern um eine relativ kleine Auswahl an Gütern, die derzeit von einer geringen Anzahl von Unternehmen weltweit hergestellt oder beworben werden.
Als sekundäre Foltergüter sollen Güter bezeichnet werden, die neben der Vollstreckung der Todesstrafe oder dem Zweck der Folter auch andere praktische Verwendungen haben. Unter diese Bezeichnung fallen die in Anhang III der EU-Anti-Folter-Verordnung aufgeführten Güter. Beispiele hierzu sind Güter zur Fesselung von Menschen oder Waffen und Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen durch Strafverfolgungsbehörden oder zum Selbstschutz.
Vermittlung im Sinne des FGG soll das Schaffen der wesentlichen Voraussetzungen sein für den Abschluss von Verträgen über die Herstellung, das Anbieten, das Erwerben oder das Weitergeben von Gütern, die Übertragung von Immaterialgütern, die Einräumung von Rechten an Gütern oder der Abschluss solcher Verträge, wenn die Leistung durch Dritte erbracht werden soll.
Der Begriff der technischen Hilfe entstammt der EU-Anti-Folter-Verordnung. Die Europaratsempfehlung enthält zwar selber keine Definitionen, im erläuternden Bericht zur Empfehlung wird aber der Begriff der technischen Hilfe analog zur EU-Anti-Folter-Verordnung verwendet. Technische Hilfe ist demnach jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage oder jeder anderen technischen Dienstleistung, die in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann und Hilfe in mündlicher Form und auf elektronischem Weg einschliesst. Das Zurverfügungstellen allgemein zugänglicher Informationen stellt keine technische Hilfe dar.