Botschaft zum Foltergütergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 17Bundesblatt · BBl 2023 2408
2. Abschnitt: Verbote und Bewilligungspflichten
Art. 4 Primäre Foltergüter
Verboten sind die Ein-, die Durch- und die Ausfuhr von primären Foltergütern. Auch ist es verboten, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit solchen Gütern zu erbringen, unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter. Weiter verboten ist, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Ausbildungsleistungen bezüglich der Verwendung von solchen Gütern zu erbringen oder sie ihnen anzubieten. Schliesslich sind die Bewerbung oder sonstige Verkaufsförderung und die technische Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern verboten. Dieses Verbot erfasst auch Werbeaktivitäten von Herstellern, Vertriebs- oder Marketingunternehmen und die Nutzung von Massenkommunikationstechnologien, wie zum Beispiel Internet, Fernsehen, Radio oder Printmedien. Unter das Verbot fällt auch das Ausstellen oder Anbieten zum Verkauf im Rahmen einer Ausstellung oder Messe. Die Verbote entsprechen denjenigen der EU-Anti-Folter-Verordnung und der Europaratsempfehlung. Auf den Erlass weitergehender Verbote soll verzichtet werden.
Falls primäre Foltergüter ausschliesslich für ein öffentliches Museum bestimmt sind, soll deren Ein-, Durch- und Ausfuhr der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Unter dem Begriff «öffentliches Museum» sind Museumsgebäude zu verstehen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Rahmen der Vernehmlassung sind unterschiedliche Meinungen zu dieser Ausnahmeregelung geäussert worden. Während die eine Stellungnahme deren Ausweitung forderte, schlugen andere Vernehmlassungsteilnehmende vor, sie strikter zu fassen. Das EU-Recht sieht seinerseits eine entsprechende Ausnahme vor, die jedoch weiter geht: auch die Leistung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Ausstellung von solchen Gütern in öffentlichen Museen ist in der EU von der Verbotsausnahme erfasst. Die Ausnahme soll im FGG bewusst sehr restriktiv gehalten werden, damit das Risiko der Gesetzesumgehung minimiert werden kann.
Art. 5 Sekundäre Foltergüter
Analog zur EU-Anti-Folter-Verordnung ist ein Verbot der Durchfuhr von sekundären Foltergütern vorgesehen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die durchgeführten Güter zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe bestimmt sind (Absatz 1).
Die Ausfuhr und die Vermittlung von sekundären Foltergütern und das Erbringen technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sind bewilligungspflichtig (Absatz 2). Im Sinne der Einheitlichkeit wird ausschliesslich «technische Hilfe» verwendet, wie sie in Artikel 3 definiert ist.
Die EU unterstellt solche Güter ebenfalls der Bewilligungspflicht. Im erläuternden Bericht zur Europaratsempfehlung wird erwähnt, dass die UNO und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Omega Research Foundation, die Physicians for Human Rights, das Stockholm International Peace Research Institute und das Institute for Security Studies wiederholt darauf hingewiesen haben, dass spezielle Ausrüstungen und Güter der Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt unrechtmässig für Folterzwecke eingesetzt werden. Darüber hinaus