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Botschaft zum Foltergütergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 23Bundesblatt · BBl 2023 2408

der Verordnung (EU) 2021/82148 (EU-Dual-Use-Verordnung), die eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 428/200949 ist, oder dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP50 unterliegen.

Art. 13 Amtshilfe unter schweizerischen Behörden

Es soll statuiert werden, dass die zuständigen Behörden des Bundes und die Kantone einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten bekannt zu geben haben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

Dies soll im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes und der Kantone geschehen. In der Vernehmlassung wurde auf Unklarheiten betreffend Datenschutz hingewiesen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Strafbehörden zeitnah über die von ihnen erlassenen Entscheidungen im Anwendungsbereich des KMG, des WG, des SprstG, des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198251 über aussenwirtschaftliche Massnahmen und des GKG informieren sollen. Da die Kenntnis erlassener Entscheidungen in erster Linie für die Güterkontroll- und die Kriegsmaterialgesetzgebung relevant ist – im Zusammenhang mit der Erteilung von Generalausfuhrbewilligungen beziehungsweise der Erteilung von Grundbewilligungen –, soll auf eine entsprechende Bestimmung im FGG verzichtet werden. Allerdings sollen das BPS, das GKG und das KMG um entsprechende Bestimmungen unter Einschluss von Entscheidungen gestützt auf das neue FGG ergänzt werden (siehe die Erläuterung unter Artikel 17).

Art. 14 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden

Die Bewilligungsbehörde soll mit den zuständigen Behörden anderer Staaten zusammenarbeiten und Daten austauschen können. Eine solche Zusammenarbeit hat sich insbesondere in der Güterkontrollgesetzgebung bewährt. Die Schweiz erhält vom Ausland allerdings nur dann Daten, wenn sie ebenfalls in der Lage ist, ihrerseits Daten an ausländische Behörden zu übermitteln. Mit dieser Bestimmung wird nicht zuletzt der in der Empfehlung vorgesehene Informationsaustausch über Bewilligungen und Exporte zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats umgesetzt.

Dieser Datenaustausch ist auf den Vollzug des Gesetzes in der Schweiz oder entsprechender ausländischer Vorschriften einzuschränken. Die ausländischen Behörden unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und müssen den Schutz vor Wirtschaftsspionage sicherstellen (Absatz 1 Buchstabe b).

48Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai

2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1.

49Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschafts-

regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

50Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8.12.2008 betreffend gemein-

same Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

ABl. L 335 vom 13.12.2008. S. 99.

51 SR 946.201