Botschaft zum Foltergütergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 22Bundesblatt · BBl 2023 2408
Eine Ausnahme stellen Geräte zur Verbreitung von Reizstoffen dar, wenn diese optisch mit Feuerwaffen verwechselbar sind. Diese gelten nach dem WG als Waffen (Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe g), fallen damit unter das WG und erfordern, was deren Ausfuhr betrifft, eine Bewilligung nach der Güterkontrollgesetzgebung. Anhang III der EU-Anti-Folter-Verordnung (Punkt 3.1) umfasst tragbare Waffen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, worunter auch Geräte zur Verbreitung von Reizstoffen fallen.
Elektroschockgeräte gelten sodann ebenfalls als Waffen gemäss WG (Art. 4 Abs. 1 Bst. e). Die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von Elektroschockgeräten sind gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c WG verboten. Die Ausfuhr dieser Geräte wird durch die GKV geregelt und ist bewilligungspflichtig. Es kommt daher bei Elektroschockgeräten und Geräten zur Verbreitung von Reizstoffen zu Überschneidungen zwischen dem FGG auf der einen und dem WG in Verbindung mit der GKV auf der anderen Seite, weshalb auch hier eine formelle und materielle Koordination nötig wird.
Mögliche Überschneidungen gibt es auch im Zusammenhang mit Dienstleistungen als technische Hilfe im Sinne des FGG, die zugleich private Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des BPS darstellen. So kann beispielsweise eine Ausbildung an Gütern von beiden Gesetzen erfasst sein, womit der Sachverhalt sowohl in den Geltungsbereich des FGG als auch in denjenigen des BPS fällt. Deshalb wird vorgeschlagen, das neue Gesetz in der entsprechenden Koordinationsbestimmung im BPS aufzuführen (siehe Ausführungen zu Artikel 17).
Aufgrund dieser Überschneidungen und zusätzlich zu der in Artikel 12 vorgesehenen Koordination wird eine Anpassung des GKG vorgeschlagen, wonach dieses nur insoweit anwendbar sein soll, als es das neue Gesetz nicht ist (siehe Ausführungen zu Artikel 17).
Was das KMG betrifft, ist zurzeit keine Überschneidung zwischen dem Anwendungsbereich des FGG und dem KMG ersichtlich. Trotzdem ist vorzusehen, dass das FGG im Verhältnis zum KMG nur subsidiär zur Anwendung gelangen soll (siehe Artikel 2 Absatz 3).
Vor dem Hintergrund der erwähnten möglichen Überschneidungen mit anderen Gesetzgebungen enthält die EU-Anti-Folter-Verordnung in Artikel 11 Absatz 1 ebenfalls eine Kollisionsregel, die diejenigen Güter des Anhangs III vom Anwendungsbereich ausnimmt, die der Verordnung (EU) Nr. 258/201247 (EU-Feuerwaffenverordnung),
47 Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Massnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr, ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1.