Botschaft zum Foltergütergesetz
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 25Bundesblatt · BBl 2023 2408
derhandlung gegen das KMG, das WG, das BPS, das SprstG, das GKG oder das FGG verurteilt worden ist.
Heilmittelgesetz
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1bisHMG sollen aufgehoben werden. Wie bereits in der Erläuterung zu Artikel 6 FGG erwähnt, soll die bestehende Bewilligungspflicht im HMG für die Ausfuhr von Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, in das neue Gesetz überführt werden. Somit sollen die Bestimmungen zu allen Gütern, die von der EU-Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, in einem Gesetz verankert werden.
Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen
Die Koordinationsbestimmung in Artikel 16 BPS ist anzupassen, um das neue FGG zu ergänzen. Dienstleistungen, die als technische Hilfe im Sinne des FGG gelten, können ebenfalls private Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des BPS darstellen. Ein Sachverhalt kann somit sowohl in den Geltungsbereich des FGG als auch in den Geltungsbereich des BPS fallen. Da die materielle Beurteilung gestützt auf diese beiden Gesetze auf unterschiedlichen Kriterien beruht, ist es vorhersehbar, dass solche Überschneidungen zu Kohärenzproblemen bei der Anwendung der verschiedenen Rechtsgrundlagen führen. Es soll daher im BPS die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Sachverhalte, die sowohl unter den Geltungsbereich des BPS als auch unter den Geltungsbereich des FGG fallen, materiell koordiniert werden können, wie das bereits heute im Verhältnis zum GKG, KMG und EmbG der Fall ist. Der Bundesrat sieht daher vor, Artikel 8a der Verordnung vom 24. Juni 201552 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, in welchem die Meldepflicht im Zusammenhang mit dem KMG und GKG geregelt ist, entsprechend anzugleichen.
Artikel 28 BPS soll sodann um einen neuen Absatz 3 ergänzt werden. Damit alle relevanten Informationen zur Beurteilung eines Gesuchs respektive einer Meldung zur Verfügung stehen, sollten die Strafbehörden die Bewilligungsbehörde zeitnah über die von ihnen erlassenen Entscheide im Anwendungsbereich des GKG, des KMG, des FGG, des WG, des SprstG, und des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen informieren.
Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen
Da das neue FGG einen jährlichen Bericht über die Gesetzesanwendung vorsieht, ist Artikel 10 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen anzupassen, zur Aufnahme des neuen Gesetzes in die Liste der jährlichen Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik.
Güterkontrollgesetz
Die Bestimmungen des neuen FGG sollen den Bestimmungen des GKG vorgehen. Artikel 2 GKG ist deshalb um die Foltergütergesetzgebung zu ergänzen. Damit entfallen natürlich die Verweigerungsgründe der Güterkontrollgesetzgebung, die jedoch