Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
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Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 3Bundesblatt · BBl 2023 2864
behörde (ElCom) registrieren lassen, bevor sie auf einem Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen oder Handelsaufträge erteilen. Zudem müssen sie der ElCom die für die Marktaufsicht notwendigen Informationen (d. h. Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen, und die grundlegenden Daten über ihre Anlagen) übermitteln und ihre Insiderinformationen veröffentlichen. Auf diese Weise wird eine wirksame Aufsicht gewährleistet. Die Teilnehmer am europäischen Markt haben hingegen einen Sonderstatus. Sie haben zwar ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, aber ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit Energiegrosshandelsprodukten fallen unter den Geltungsbereich der europäischen REMIT-Verordnung. Zusätzlich galt für sie bis anhin eine Reihe von Pflichten nach den Artikeln 26abis–26c StromVV. Diese Pflichten werden im vorliegenden Entwurf übernommen, sodass die Teilnehmer am europäischen Markt auch in Zukunft praktisch den gleichen Anforderungen genügen müssen wie bisher. Sie müssen sich bei der ElCom registrieren lassen und die Informationen, die sie aufgrund der REMIT-Verordnung den Behörden der EU oder eines EU-Mitgliedstaats zur Verfügung stellen müssen, gleichzeitig und in identischer Form der ElCom übermitteln. Für Vermittler am Schweizer Markt schliesslich gelten aufgrund ihrer profunden Kenntnisse des Markts, auf dem sie tätig sind, und ihrer Kundinnen und Kunden ebenfalls verschiedene Pflichten. Diese zielen hauptsächlich darauf ab, unzulässiges Marktverhalten zu verhindern.
Verhaltensweisen, die eine marktverzerrende Wirkung haben, sind unerwünscht, und zwar unabhängig davon, ob eine preiserhöhende oder preissenkende Verzerrung erfolgt. Mit der Vorlage werden daher auch die Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen sowie Marktmanipulationen auf den Energiegrosshandelsmärkten verboten.
Zur Erkennung und Sanktionierung von unzulässigem Marktverhalten und schweren Verstössen gegen die Pflichten nach dem Gesetz sind aufsichtsrechtliche Instrumente, Verwaltungssanktionen und strafrechtliche Sanktionen vorgesehen.
Die ElCom erhält dank der Vorlage insbesondere Informationen über die Handelsaktivitäten der Marktteilnehmer auf den Energiegrosshandelsmärkten und somit auch über die Art und Weise, wie die grossen Strom- und Gasunternehmen untereinander vernetzt sind. Dadurch können unzulässige Verhaltensweisen frühzeitig erkannt und die Entwicklung der Energiegrosshandelsmärkte beobachtet werden, damit eine sichere und erschwingliche Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann.
Mit dieser Vorlage wird ein dem EU-System weitgehend gleichwertiges System in der Schweiz geschaffen, das im Fall eines Abkommens mit der EU unverzichtbar wäre. Die Bestimmungen stehen im Einklang mit den entsprechenden EU-Regelungen. Sie sind jedoch nicht mit einer Integration ins EU-REMIT-System verbunden.