Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 71Bundesblatt · BBl 2023 2864
weis auf Artikel 46a RVOG präzisiert werden, der die Modalitäten für die Erhebung von Gebühren genauer regelt.
Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201545
3. Abschnitt (Art. 47)
Mit dem Inkrafttreten des BATE wird Artikel 47 FinfraG hinfällig. Zur Vermeidung von Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten muss dieser Artikel deshalb aufgehoben werden.
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Im BATE werden die in Artikel 26abisStromVV festgelegten Kompetenzen im Bereich der Aufsicht über die Energiegrosshandelsmärkte übernommen und erheblich ausgeweitet. Die Artikel 26abis–26c StromVV werden daher in den Ausführungsbestimmungen aufgehoben.
Mit der Vorlage werden die Aufgaben der ElCom als Aufsichtsbehörde signifikant erweitert. So müssen künftig umfassendere Daten und grössere Datenvolumen erfasst und ausgewertet und die Einhaltung der neuen Verbotsnormen über unzulässiges Marktverhalten wirksam überwacht werden. Marktmissbrauchsabklärungen sind zwar aufwändig, müssen aber dennoch mit einem grossen Mass an Sorgfalt durchgeführt werden. Im Fall von festgestellten Gesetzesverstössen wäre zudem unter Umständen ein Strafverfahren zu veranlassen. Diese zusätzlichen Aufgaben machen neben den im Zusammenhang mit Artikel 26abisStromVV bereits gesprochenen Stellen eine weitere Stelle erforderlich; diese wäre in Anbetracht des Aufgabenbereichs vorzugsweise durch eine Juristin oder einen Juristen zu besetzen.
Überdies werden mit der Vorlage der ElCom in sachlicher Hinsicht neue Kompetenzen im Gasbereich übertragen. Die Sachkenntnisse in diesem bislang wenig beaufsichtigten Bereich sind aufzubauen. Dies gilt insbesondere für den Grosshandel mit Gas. Für die mit dem Gashandel zusammenhängenden zusätzlichen Aufgaben sind zwei neue Stellen vorzusehen, die den gaswirtschaftlichen Bereich abdecken, sowie eine halbe Stelle für das Monitoring der kurzfristigen und systemrelevanten Märkte.
Die für die Erfassung und Auswertung von Grosshandelsdaten notwendigen Informatiksysteme wurden im Rahmen des Vollzugs von Artikel 26abis–26c StromVV bereits aufgebaut. Die damit verbundenen Entwicklungskosten enthielten auch die Hardwarekosten für die gesamte Infrastruktur und die Softwarekosten (insbesondere für die Monitoringsoftware). Da die Lizenzen für die Nutzung der Monitoringsoftware im Jahr 2025 ablaufen, müssen diese erneuert werden. Für die Beschaffung einer neuen Lösung, die Erweiterung der bestehenden Systeme und die notwendigen Anpassungen wäre mit Kosten in der Höhe von 3 bis 4 Millionen Franken zu rechnen. Für die gleichen Komponenten wären zudem jährlich wiederkehrende Kosten in der Höhe von
45 SR 958.1