Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 14Bundesblatt · BBl 2023 2864
den Regelungen der EU zugelassen wurden. Um einen Überblick über die in der Schweiz registrierten und zugelassenen Plattformen zu geben, führt die ElCom ein öffentlich zugängliches Register, das sie regelmässig aktualisiert. Dieses Register soll den Teilnehmern am Schweizer Markt einen raschen Zugang zu den verschiedenen Plattformen ermöglichen, auf denen eine Veröffentlichung im Sinn des BATE als erfolgt gilt.
Die Übermittlungspflicht gestaltet sich für Teilnehmer am Schweizer Markt anders als für Teilnehmer am europäischen Markt. Erstere übermitteln der ElCom einerseits Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen, und andererseits die grundlegenden Daten über ihre Anlagen. Grundlegende Daten der Anlagen umfassen Informationen über die Kapazität und die Nutzung ihrer Anlagen zur Erzeugung, zur Speicherung, zum Verbrauch oder zum Transport von Strom oder Gas, einschliesslich Informationen über geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeiten dieser Anlagen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d). In Bezug auf die Teilnehmer am europäischen Markt werden die Vorgaben von Artikel 26abisAbsätze 1 und 2 StromVV in Artikel 4 bzw. Artikel 11 Absatz 3 BATE überführt und auf den Gasbereich ausgeweitet. Wie bisher müssen die Teilnehmer am europäischen Markt die Angaben, die sie gemäss den EU-Regelungen den Behörden der EU oder eines EU-Mitgliedstaats zur Verfügung stellen müssen, gleichzeitig und in identischer Form der ElCom übermitteln.
Damit die Daten gestrafft und effizient der ElCom übermittelt werden können, muss dies zwingend über einen Meldemechanismus erfolgen, der bei der ElCom registriert ist und von ihr zugelassen wurde (vgl. Art. 12). In diesem Zusammenhang sieht der Entwurf eine einseitige Anerkennung von Mechanismen vor, die bereits bei der ACER registriert sind und von dieser gemäss den Regelungen der EU zugelassen wurden. Um einen Überblick über die in der Schweiz registrierten und zugelassenen Meldemechanismen zu geben, führt die ElCom ein öffentlich zugängliches Register, das sie regelmässig aktualisiert.
Schwere Verstösse gegen die Pflichten nach dem BATE sowie schwerwiegendes unzulässiges Marktverhalten können von der ElCom durch aufsichtsrechtliche Massnahmen oder Verwaltungssanktionen sanktioniert werden. Für die strafrechtliche Verfolgung von Insiderhandel und Marktmanipulation sind die Strafverfolgungsbehörden des Bundes zuständig (analog zur Finanzmarktgesetzgebung).
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Gegenstand
Abs. 1
Das E-BATE regelt hauptsächlich die Energiegrosshandelsmärkte, auf denen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte und Energiegrosshandelsprodukte im Sinn der Regelungen der EU gehandelt werden.