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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 11Bundesblatt · BBl 2023 2864

Am 19. Juni 2023 hat der EU-Rat seine Position zur vorgeschlagenen Revision festgelegt. Diese dient als Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Gestalt der Rechtsvorschriften. Um zu gewährleisten, dass der vorliegende Gesetzesentwurf mit der laufenden Revision des EU-Rechts kompatibel ist, kann die Bundesversammlung die notwendigen Anpassungen vornehmen. Gegebenenfalls könnten Differenzen auch parallel zur Ratifizierung eines allfälligen Abkommens mit der EU bereinigt werden, das die genannte Revision abdeckt.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Mit dieser Vorlage sollen die Aufsicht über den Energiegrosshandel und dessen Transparenz gestärkt und hauptsächlich folgende Punkte geregelt werden:

– der Umgang mit unzulässigem Marktverhalten;

– die Verpflichtung der Teilnehmer am Schweizer Markt und der Teilnehmer am europäischen Markt, sich vorgängig bei der ElCom registrieren zu lassen;

– die Verpflichtung der Teilnehmer am Schweizer Markt, Insiderinformationen (insbesondere die grundlegenden Daten über ihre Anlagen zur Erzeugung und Übertragung von Energie, wie Informationen über Kapazitäten, geplante Verfügbarkeiten und Nichtverfügbarkeiten oder die Nutzung solcher Anlagen) über eine bei der ElCom registrierte und von ihr zugelassene Plattform für Insiderinformationen zu veröffentlichen;

– die Verpflichtung der Teilnehmer am Schweizer Markt, Informationen über ihre Transaktionen und Handelsaufträge auf den Energiegrosshandelsmärkten, die schweizerische Energiegrosshandelsprodukte betreffen, und die grundlegenden Daten über ihre Anlagen über einen bei der ElCom registrierten und von ihr zugelassenen Meldemechanismus der ElCom zu übermitteln;

– die Verpflichtung der Teilnehmer am europäischen Markt, die Informationen, die sie gemäss den Regelungen der EU den europäischen Behörden liefern müssen, auch der ElCom zu übermitteln (Überführung von Art. 26abis StromVV ins Gesetz);

– das Verfahren zur Registrierung und Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen und von Meldemechanismen;

– die Aufgaben der ElCom und die ihr zur Verfügung gestellten Mittel, um entsprechende Daten zu sammeln und auszuwerten, die Regelung der Zusammenarbeit mit anderen zuständigen in- und ausländischen Behörden sowie insbesondere die Regelung des Informations- und Datenaustauschs mit diesen Behörden;

– die Möglichkeiten der ElCom, Marktteilnehmer und Vermittler am Schweizer Markt mit aufsichtsrechtlichen Instrumenten oder Verwaltungssanktionen zu sanktionieren;