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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

vom 29. November 2023

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 2Bundesblatt · BBl 2023 2864

Übersicht

Mit Blick auf die angespannte Situation an den europäischen Energiemärkten erachtet es der Bundesrat als dringend notwendig, die Transparenz der Energiegross-

handelsmärkte, auf denen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte (Strom und Gas) gehandelt werden, und die Aufsicht über diese Märkte zu stärken. Damit

wird das Vertrauen in die Integrität dieser Märkte gefestigt. Weiter wird sichergestellt, dass die auf diesen Märkten gebildeten Preise ein unverfälschtes und auf ei-

nem offenen und fairen Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und um die Entwicklung dieser Märkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in der Schweiz zu beobachten und zu überwachen. Deshalb soll diese Vorlage die Transparenz im Energiegrosshandel erhöhen und die Aufsicht über die entsprechenden Märkte der Eidgenössischen

Elektrizitätskommission (ElCom) übertragen. Den Marktteilnehmern werden ge-

wisse Pflichten auferlegt: Registrierung bei der Aufsichtsbehörde, Übermittlung der für die Marktaufsicht notwendigen Informationen sowie Veröffentlichung von

Insiderinformationen. Auf diese Weise wird die Wirksamkeit der Aufsicht gewähr-

leistet. Des Weiteren zielt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) darauf ab, unzulässiges Marktverhalten

wie etwa Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen und Marktmani-

pulation durch Strafandrohung zu unterbinden und wenn nötig zu sanktionieren.

Die vorgeschlagenen Regelungen lehnen sich stark an diejenigen der Europäi-

schen Union (EU) an.

Ausgangslage

Auf den europäischen Energiegrosshandelsmärkten ist es seit Ende 2021 und insbesondere seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine zu starken Preisausschlägen gekommen. Von diesen Entwicklungen ist auch die Schweiz betroffen, da sie stark mit dem europäischen Energiesystem vernetzt ist.

Unternehmerische Aktivitäten im EU-Raum unterliegen insbesondere nach der EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT-Verordnung) der Aufsicht der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der nationalen Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Inhalt der Vorlage

Mit der Vorlage werden die Pflichten der Teilnehmer am Schweizer Markt, der Teilnehmer am europäischen Markt (die gegenwärtig den Artikeln 26abis–26c der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV] unterstehen) sowie der Vermittler am Schweizer Markt geregelt. In diesem Zusammenhang sieht der Entwurf zudem ein Verfahren für die Zulassung von Plattformen für Insiderinformationen und von Meldemechanismen vor.

Das Gesetz betrifft in erster Linie die Teilnehmer am Schweizer Markt, da diese unmittelbar am Handel mit schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten beteiligt sind. Ihnen wird eine Reihe von Pflichten auferlegt: Sie müssen sich bei der Aufsichts-