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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 5Bundesblatt · BBl 2023 2864

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Die Schweiz ist traditionell eine wichtige Drehscheibe für den Stromtransport und den Stromhandel in Europa. Mit der Transitgasleitung führt zudem eine leistungsstarke Erdgastransportverbindung von Deutschland und Frankreich nach Italien durch die Schweiz und umgekehrt. Die gute Einbindung in die europäischen Netze und in den Strombinnenmarkt stärkt die Versorgungssicherheit der Schweiz und würde gute Voraussetzungen für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt bieten. Die schweizerischen Energiegrosshandelsprodukte und somit auch die Grosshandelspreise für Strom und Erdgas orientieren sich an den Preisen in den Nachbarländern. Die Energiegrosshandelsmärkte sind indessen seit Ende 2021 und insbesondere seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sehr angespannt. Von den aktuellen Entwicklungen ist auch die Schweiz betroffen, da sie eng in das europäische Netz eingebunden ist.

An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat daher mit der Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft1 den Entwurf für einen Rettungsschirm für die Strombranche verabschiedet. Das Gesetz wurde in der Herbstsession 2022 dringlich beraten und ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.2 Der Rettungsschirm soll verhindern, dass es in Zeiten von starken Preisaufschlägen auf dem europäischen Strommarkt zu Liquiditätsengpässen bei systemkritischen Stromunternehmen in der Schweiz und dadurch zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommt. Eine solche hätte schlimmstenfalls den Kollaps des Systems zur Folge. Das Gesetz ist allerdings auf Ende 2026 befristet. Danach soll es von anderen Regelungen abgelöst werden. Dazu gehört der vorliegende Gesetzesentwurf, der vor allem zur Transparenz der Transaktionen mit Energiegrosshandelsprodukten beiträgt. Dank ihm kann die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) die Vernetzung von Schweizer Energieunternehmen untereinander und mit der europäischen Energiewirtschaft überwachen und beurteilen. Daneben sind weitere Massnahmen zur Ablösung des Rettungsschirmes geplant, die demnächst in die Vernehmlassung geschickt und in einer separaten Botschaft präsentiert werden. Es handelt sich dabei um Vorschriften, die sicherstellen, dass wichtige Funktionen wie die Stromproduktion jederzeit weiterbetrieben werden können (Business Continuity Management), ferner um organisatorische Aufgaben im Bereich Risikomanagement sowie Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen. Zudem wurde am 12. Dezember 2022 die Motion Herzog 22.4132 «Eingrenzung der volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft» vom Ständerat und am 6. Juni 2023 mit einer Änderung im Motionstext vom Nationalrat angenommen. Mit der Motion soll der Bundesrat be-

1 Botschaft vom 18. Mai 2022 zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, BBl 2022 1183.

2 AS 2022 544