Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 8Bundesblatt · BBl 2023 2864
1.3.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates
Das BATE trägt dazu bei, die Systemstabilität in den Bereichen Strom und Gas zu gewährleisten, und stärkt die Integrität und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte, auf denen schweizerische Energiegrosshandelsprodukte gehandelt werden. Damit leistet es auch einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit der Schweiz. Insofern ist die Vorlage ein Element zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates11. Mit dieser will der Bundesrat insbesondere die hohe Energieversorgungssicherheit der Schweiz erhalten.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat vom 16. Dezember 2022 bis am 31. März 2023 zum Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 79 Stellungnahmen ein.
Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden äusserte Zustimmung zur Vorlage. Insbesondere wurde betont, dass sich das neue Gesetz an der REMIT-Verordnung der EU anlehnen müsse. Lediglich die Gasbranche äusserte Vorbehalte zur Anwendung des BATE, bevor ein Gasversorgungsgesetz in Kraft getreten ist.
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die REMIT-Verordnung bezweckt die Schaffung eines harmonisierten Rahmens zur Gewährleistung der Transparenz und Integrität der Energiegrosshandelsmärkte. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Marktteilnehmer sollen Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können und die auf den Energiegrosshandelsmärkten gebildeten Preise sollen ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Weiter sollen aus dem Marktmissbrauch keine unrechtmässigen Gewinne erzielt werden können. Im Rahmen des REMIT-Systems ist eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung von entscheidender Bedeutung für die Vollendung eines uneingeschränkt funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts, der nach einheitlichen Regeln funktioniert.
Für das Verbot missbräuchlicher Praktiken, welche die Energiegrosshandelsmärkte beeinträchtigen, legt die REMIT-Verordnung überdies Regeln fest, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln und mit dem ordnungsgemässen Funktionieren der Energiegrosshandelsmärkte kohärent sind. So verweist die Verordnung auf die Richtlinie 2003/6/EG, die inzwischen durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über
11 Dokumente abrufbar unter: www.uvek.admin.ch > Energie > Energiestrategie 2050.