Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
7.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2023 2864 S. 74Bundesblatt · BBl 2023 2864
mittlungspflicht kommen (vgl. Art. 11 Abs. 9). Auch für sie dürfte sich der administrative Mehraufwand somit in Grenzen halten.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Integrität und Transparenz der Energiegrosshandelsmärkte sollen den guten Glauben bei Handelsgeschäften, der ein schützenswertes Rechtsgut darstellt, wahren. Deshalb kann Artikel 95 Absatz 1 BV als verfassungsrechtliche Grundlage dienen, wie dies beim FinfraG der Fall ist. Die dem Bund durch Artikel 95 Absatz 1 BV übertragene Kompetenz, Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu erlassen, erweist sich als äusserst weitreichend. Parallel dazu kommen auch andere Artikel der Bundesverfassung als verfassungsrechtliche Grundlage in Betracht, was den in sich geschlossenen Charakter der Bundesverfassung verdeutlicht. Dies ist insbesondere beim Abschnitt über Energie und Kommunikation (Art. 89–93 BV) der Fall.
Die Vorlage zielt überdies darauf ab, Missbräuche bei der Preisbildung sowie unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die Energiegrosshandelsmärkte sind zunehmend untereinander vernetzt, sodass ein Marktmissbrauch sowohl die Grosshandelspreise für Strom und Gas über Staatsgrenzen hinaus als auch die Endkundenpreise, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen zu tragen sind, beeinflusst. Der Entwurf kann sich daher allein oder in Verbindung mit Artikel 91 BV auch auf Artikel 96 Absatz 2 BV abstützen.
Mit der Vorlage sollen ferner Informationen über die Aktivitäten der Marktteilnehmer auf den Energiegrosshandelsmärkten beschafft werden können. Alle diese Informationen – ob sie aus den verschiedenen Pflichten oder der Verfolgung von unzulässigem Marktverhalten stammen – beziehen sich auf Energiegrosshandelsprodukte, entweder auf Verträge über die Lieferung, den Transport und die Verteilung von Strom oder Gas oder auf Derivate auf Strom oder Gas. Dank dieser Informationen können unzulässige Verhaltensweisen frühzeitig erkannt und so die Systemstabilität sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz gestärkt werden. Diese Informationen ermöglichen es nämlich der ElCom, die Entwicklung der Energiegrosshandelsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in der Schweiz zu beobachten und zu überwachen. Da Energiegrosshandelsmärkte zunehmend untereinander vernetzt sind, beeinflussen Marktaktivitäten in einem EU-Mitgliedstaat sowohl die Grosshandelspreise für Strom und Gas über die Staatsgrenzen dieses Staats hinaus als auch die Endkundenpreise, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen zu tragen sind. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung und - beobachtung ist daher für die Vollendung eines uneingeschränkt funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Der Entwurf kann sich daher auf Artikel 91 BVstützen, der dem Bund die Kompetenz zur Regelung des Transports und der Lieferung von elektrischer Energie überträgt. Auf der Grundlage dieser weitreichenden Gesetzgebungskompetenz kann der Bund insbesondere den Transport monopolisieren, Tarifvorschriften erlassen, Vorschriften für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft einführen, ein Recht auf