Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
3.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 19Bundesblatt · BBl 2024 1201
Die beiden Delegationen haben sich schliesslich darauf geeinigt, dass die Geschäftsführung während der Bauzeit aus ein bis zwei Personen bestehen kann. Dies bedeutet, dass während der Bauzeit genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, was aufgrund des grossen Bauvolumens sinnvoll sein kann. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Geschäftsführung jedoch nur noch aus einer Person bestehen.
Ebenfalls konnten sich die Delegationen einigen in der Frage des Sitzes: Der Sitz der IRR bleibt auch zukünftig in der Schweiz.
3 Grundzüge und Erläuterungen zum Staatsvertrag
Die Erläuterungen zum vierten Staatsvertrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee wurden gemeinsam mit den österreichischen Vertreterinnen und Vertretern der Verhandlungsdelegation formuliert. Damit ist sichergestellt, dass beide Staaten den Vertrag gleich auslegen.
3.1 Die beantragte Neuregelung
Der Schwerpunkt des neuen Staatsvertrags liegt auf dem neuen, gemeinsam zu errichtenden Hochwasserschutzprojekt und der Instandhaltung des Rheingerinnes zwischen Illmündung und Bodensee.
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Werks soll weiterhin die gemeinsame Organisation der IRR betraut werden. Aufgrund des grossen Umfangs des Vorhabens – ein Projekt mit einem Gesamtbauprogramm von 27 Jahren und Kosten von insgesamt über als zwei Milliarden Franken – muss die Struktur der bestehenden IRR an die neuen Bedürfnisse angepasst werden.
Der Vertrag besteht aus sechs Abschnitten, die sich auf unterschiedliche Aspekte der gemeinsamen Arbeiten beziehen: Die technischen Grundlagen des Gemeinsamen Werks; Regelungen zu dessen Finanzierung; die gemeinsame Organisation beider Staaten; allgemeine Rechte und Pflichten; Regelungen zu den Unterhaltsarbeiten sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen.
3.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 1 Gemeinsames Werk
Die bestehenden Anlagen schützen bis zu einem 100-jährlichen Hochwasserereignis, dies entspricht einem Abfluss von 3100 m³/s. Durchgeführte Untersuchungen kamen zum Ergebnis, dass dieses Schutzniveau insbesondere auf der Rheinstrecke zwischen der Illmündung (Rheinkilometer 65,0) und dem Bodensee (Rheinkilometer 91.0) unzureichend ist und dort im Falle eines 300-jährlichen Hochwassers, dies entspricht einem Abfluss von 4300 m³/s, zahlreiche Todesopfer sowie Sachschäden von rund 13,5 Milliarden Schweizerfranken zu erwarten wären. Eine von der Gemeinsamen