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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 45Bundesblatt · BBl 2024 1201

5.4 Teuerungsannahmen

In der aktuellen Kostenermittlung wurde eine prognostizierte Teuerung in der Schweiz und Österreich von 2 Prozent berücksichtigt; damit wurde den jüngsten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und der Preisentwicklung in beiden Vertragsstaaten Rechnung getragen.

Die Teuerung macht – bedingt durch die lange Realisierungsdauer von 27 Jahren – fast einen Viertel der Gesamtkosten aus.

Die Schweiz und Österreich haben sich im Staatsvertrag verpflichtet, eine eventuell höhere Teuerung zu gleichen Teilen zu finanzieren. Die Indizes zur Bemessung eines Teuerungsanstieges sind in Artikel 4 Absatz 5 des vierten Staatsvertrages festgelegt (vgl. Ziff. 3.2, Art. 4 Abs. 5 des Staatsvertrags).

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Wie bereits unter Ziffer 5.2 ausgeführt, betragen die Gesamtkosten des Projekts 2194,4 Millionen Franken. Davon ist der von der Schweiz gemäss Staatsvertrag zu übernehmende Anteil 1040,4 Millionen Franken. Der Bund übernimmt vom Anteil der Schweiz 80 Prozent der Kosten, die restlichen 20 Prozent der Kosten werden vom Kanton St. Gallen getragen.

Der vom Kanton St. Gallen getragene Teil der Kosten wird vom Bund vorfinanziert und vom Kanton in jährlichen Tranchen zurückerstattet. Die Rückzahlung des Kantons an den Bund erfolgt über den Ertragskredit des BAFU 810/E130.0001 (Rückerstattung Beiträge).

Tabelle 3

Finanzielle Auswirkungen für die Schweiz Kosten Anteil

in Millionen CHF

Finanzbedarf für die schweizerische Eidgenossenschaft 1040,40 100 % Anteil Kanton St. Gallen 208,08 20 % Anteil Bund 832,32 80 % Davon Interessensbeitrag über den NAF (ASTRA) 5,20 0,5 % Davon Hochwasserschutz (BAFU) 827,12 79,5 %

Insgesamt belaufen sich die Bundeskosten auf 832,32 Millionen Franken oder jährlich durchschnittlich 30,83 Millionen Franken.

Bemessung des Verpflichtungskredits

Die Höhe des Verpflichtungskredits bemisst sich an dem von der Schweiz zu leistendem Anteil (siehe Ziff. 5.2). Dieser beträgt insgesamt 1040,4 Millionen Franken über die Dauer von 27 Jahren. Im Verpflichtungskredit berücksichtigt sind die Basiskosten

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