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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 31Bundesblatt · BBl 2024 1201

Art. 24 Austausch der Unterlagen

Zur technischen Grundlage des Gemeinsamen Werks, die im Rahmen der Unterzeichnung des Staatsvertrages ausgetauscht wird, vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 2.

Art. 25 Inkrafttreten

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Staatsvertrages.

4 Grundzüge und Erläuterungen zur Gesetzesvorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Um die innerstaatlichen Angelegenheiten zwischen dem Bund und dem St. Gallen festzulegen, wird ein neues Gesetz erlassen, das «Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz)».

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Das Gesetz dient der Ausführung des vierten Staatsvertrages in der Schweiz und regelt insbesondere die Schweizerische Vertretung in der IRR (Art. 2), die Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen (Art. 3), die Berichterstattung über die Verwendung der an die IRR geleisteten Zahlungen (Art. 4) sowie die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens des Kantons St. Gallen (Art. 6).

Art. 2 Vertretung in der IRR

Die Schweizerische Vertretung im bilateralen Ausschuss und im Aufsichtsrat der IRR wird durch das BAFU bestimmt. Im bilateralen Ausschuss sind der Bund und der Kanton St. Gallen mit je einer Person vertreten. Das BAFU bestimmt auch die Leitung der Schweizer Delegation in diesem Organ. Im Rahmen der Bestimmung der Person, welche die Schweizer Delegation leitet, legt das BAFU auch deren Verhandlungsbefugnisse fest. Im Aufsichtsrat stellen der Bund und der Kanton mindestens je eine Person.

Art. 3 Aufteilung der Kosten

Der Bund bezahlt 80 Prozent (inkl. MWST) und der Kanton St. Gallen 20 Prozent (inkl. MWST) der Schweizer Beteiligung an der Erstellung und Erhaltung des Gemeinsamen Werks. Anders als bei kantonalen Wasserbauprojekten gewährleistet in erster Linie der Bund die Finanzierung: Der Bund leistet der IRR Zahlungen basierend auf dem jährlichen Bauprogramm und dem effektiven Baufortschritt. Der Kanton St. Gallen erstattet seinen Anteil nach Rechnungsstellung durch das BAFU an den Bund zurück.

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