DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

7.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 52Bundesblatt · BBl 2024 1201

6.6 Andere Auswirkungen

6.6.1 Aussenpolitik

Das Gemeinsame Werk führt die bewährte und über 130-jährige Zusammenarbeit für den bilateralen Hochwasserschutz mit Österreich weiter. Die Zustimmung zum ausgehandelten Staatsvertrag stärkt das partnerschaftliche Verhältnis der beiden Nachbarländer. Eine Ablehnung des Staatsvertrags würde die guten Beziehungen zu Österreich sehr wahrscheinlich belasten und auch die heute bestehende Regulierung des Rheins erschweren.

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit

Der Staatsvertrag stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)21, wonach die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes sind. Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik, beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland und genehmigt die völkerrechtlichen Verträge (Ar. 166 BV und Art. 24 ParlG22).

Das Alpenrheingesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung zum Bodensee, welches die Umsetzung des Gemeinsamen Werks in der Schweiz regelt, stützt sich auf Artikel 76 Absatz 3 BV.

Der Kreditbeschluss stützt sich auf Artikel 167 BV, der die Bundesversammlung ermächtigt, über diesen Finanzierungsbeschluss abzustimmen.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das Abkommen ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Es steht insbesondere im Einklang mit dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen23;dessen Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um die Wasserqualität zu erhalten und die nachhaltige Nutzung grenzüberschreitender Oberflächengewässer und des Grundwassers zu gewährleisten.

7.3 Erlassform

Da der vierte Staatsvertrag als völkerrechtlicher Vertrag unbefristet und unkündbar ist (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 BV), die Schaffung einer internationalen Organisation

21SR 101

22SR 171.10

23 SR 0.814.20

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗