Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
5.1.2 Begründung
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 35Bundesblatt · BBl 2024 1201
5 Inhalt des Kreditbeschlusses
5.1 Antrag des Bundesrates und Begründung
5.1.1 Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt dem Parlament:
– einen Verpflichtungskredit für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein zwischen Illmündung und Bodensee in Höhe von 1040,4 Millionen Franken zu beschliessen; über den Verpflichtungskredit sollen während der Realisierungsdauer von 27 Jahren die Aufwände für das Projekt verpflichtet werden, die in der Schweiz zur Zahlung kommen (Anteile Bund und Kanton St. Gallen);
– dass er gestützt auf Artikel 5 Buchstabe a des Alpenrheingesetzes den Verpflichtungskredit im Umfang der teuerungsbedingten Mehrkosten erhöhen kann (siehe auch Ziff. 4.2);
– dass er gestützt auf Artikel 5 Buchstabe b des Alpenrheingesetzes den Verpflichtungskredit im Umfang der Mehrkosten erhöhen, die durch eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze in der Schweiz anfallen (siehe auch Ziff. 4.2).
5.1.2 Begründung
Der Hochwasserschutz im unteren Rheintal soll entsprechend den Vereinbarungen im vierten Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich verbessert werden. Daneben müssen die Bauwerke, die auf früheren Staatsverträgen basieren, erhalten und überwacht werden. Der in dieser Botschaft beantragte Verpflichtungskredit umfasst alle finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung des vierten Staatsvertrags und dem Erlass des Alpenrheingesetzes für die Schweiz ergeben. In der Kostenermittlung und im Kreditantrag ist eine prognostizierte Teuerung von 2 Prozent sowie die Schweizer Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent (gültig ab 01.01.2024) berücksichtigt.
Zur Erfüllung des Staatsvertrages ist in jedem Fall die ganze Umsetzung des Gemeinsamen Werks nötig und somit auch dessen gesamte Finanzierung. Folglich geht die Schweiz mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags mehrjährige finanzielle Verpflichtungen ein. Deshalb wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 1040,4 Millionen Franken beantragt.
Sofern die Teuerung über 2 Prozent liegt und damit stärker ausfällt als prognostiziert (vgl. Art. 5, Bst. a Alpenrheingesetz), soll der Bundesrat den Verpflichtungskredit im Umfang der daraus entstehenden Mehrkosten erhöhen können.
Ebenfalls vorgesehen ist, dass der Bundesrat ermächtigt wird, auf eine allfällige Anpassung der Mehrwertsteuersätze in der Schweiz und daraus resultierenden höheren Kostenfolgen im Projekt zu reagieren und den Verpflichtungskredit in diesem Umfang zu erhöhen. Die gesetzliche Grundlage für diese Ermächtigung wird ebenfalls im Alpenrheingesetz (Art. 5, Bst. b Alpenrheingesetz) geschaffen.