Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 7Bundesblatt · BBl 2024 1201
Botschaft
1 Ausgangslage
Im unteren Rheintal kam es im 19. Jahrhundert oftmals zu so schweren Überschwemmungen, dass der Begriff der «Rheinnot» in die Geschichte des Rheintals einging. Im Jahr 1892 schlossen die Schweiz und – damals noch – Österreich-Ungarn einen gemeinsamen Staatsvertrag ab, mit dem Ziel, die Rheinstrecke auf der Landesgrenze zwischen Illmündung und Bodensee besser gegen Hochwasser zu schützen.
Auf der Basis von drei Staatsverträgen (1892, 1924 und 1954) korrigierten die beiden Staaten den Rheinverlauf, errichteten Schutzbauten und schufen dadurch schrittweise ein Regulierungssystem, das die Hochwassersicherheit im unteren Rheintal enorm verbesserte: Seither trat kein einziges verheerendes Schadenhochwasser mehr auf.
Erst dieser Schutz vor Hochwassern machte die starke sozioökonomische Entwicklung im Rheintal möglich. So beheimatet das untere Rheintal heute über 320 000 Menschen. Zahlreiche Unternehmen machen das Gebiet zu einem bedeutenden Wirtschaftsraum für den Kanton St. Gallen und die Schweiz sowie für das Land Vorarlberg und Österreich.
Die über 130-jährige Zusammenarbeit im Hochwasserschutz mit Österreich dauert bis heute an: Die bilaterale Organisation der Internationalen Rheinregulierung (IRR) ist noch immer dafür verantwortlich, die Schutzbauwerke auf der Rheinstrecke zwischen Illmündung und Bodensee zu realisieren und erhalten. Sie tut dies auf Basis der bestehenden Staatsverträge, die bis heute gültig sind. Die Staatsverträge verpflichten die Schweiz und Österreich auch, den Hochwasserschutz auf der Rheinstrecke zwischen Illmündung und Bodensee dauerhaft zu gewährleisten.
Derzeit sind die Hochwasserschutzbauten und -anlagen zwischen der Illmündung und dem Bodensee (Rheinkilometer 65,0 bis 91,0) auf einen Spitzenabfluss von 3100 m3/s dimensioniert. Das bedeutet, dass die umliegenden Gebiete nach aktuellen Berechnungen vor 100-jährliche Hochwasserereignisse geschützt sind.
Die bestehenden Dämme wurden in der Vergangenheit instandgehalten und wo nötig bautechnisch verbessert. Da die Dämme jedoch grösstenteils über 100 Jahre alt sind, entsprechen sie nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Zudem sind das Hochwasserrisiko durch die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung und damit auch das Schutzbedürfnis in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen.
Mit den bestehenden Bauten kann die notwendige Hochwassersicherheit nicht mehr erreicht werden.