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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

2.4.3 Herausforderungen und Ergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 18Bundesblatt · BBl 2024 1201

2.4.2 Ziele des Verhandlungsmandates

Die Schweizer Delegation verfolgte in ihren Verhandlungen die folgenden Ziele:

– Die Schweiz wollte ein Abkommen abschliessen, das die vorherigen Abkommen (1892, 1924 und 1954) ergänzt, aber nicht ersetzt.

– Das Abkommen sollte eine Erhöhung der Abflusskapazität des Rheins von 3100 m³/s auf 4300 m³/s von Rheinkilometer 65,0 (Mündung der Ill) bis Rheinkilometer 91,0 (Mündung in den Bodensee) vorsehen.

– Für den Fall eines grösseren Hochwassers sollte das Abkommen eine Lösung vorsehen, die sicherstellt, dass die Dämme nicht unkontrolliert kollabieren.

– Das Abkommen sollte eine Neudefinierung und Klärung der Strukturen der IRR (Organe und Zuständigkeiten) beinhalten, der IRR die Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts verleihen und die Beibehaltung ihres Sitzes in der Schweiz vorsehen.

– Die Gesamtkosten des Projektes (exkl. Mehrwertsteuer) sollten von der Schweiz und Österreich zu gleichen Teilen getragen werden.

– Es sollte eine ausgewogene Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer gefunden werden, die eine Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung der österreichischen Mehrwertsteuer ausschliesst.

2.4.3 Herausforderungen und Ergebnis

Die Ziele der Schweizer Verhandlungsdelegation wurden erreicht, und es wurde eine gut ausgewogene Vereinbarung getroffen.

Zur Anpassung von bestehenden Infrastrukturanlagen (Trinkwasserversorgungsanlagen, Brücken, etc.) konnten pauschale Beteiligungen vereinbart werden. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Entschädigungen für Eingriffe in Rechte, die gerichtlich festgesetzt oder vom bilateralen Ausschuss der IRR einvernehmlich beschlossen wurden, zu den Kosten für das Projekt gehören (zur Organisation der IRR siehe Ziff. 3.2). Entsprechend dem Anliegen der Schweiz sollten somit alle Massnahmen, die für die Genehmigungsfähigkeit des Projekts notwendig sind, durch Mittel des Projektes finanziert werden.

Die Schweiz hat sich bereit erklärt, auch die Erhaltung der Vorstreckung in den Bodensee dem neuen Abkommen zu unterstellen. Dieses Bauwerk sorgt dafür, dass die vom Rhein mitgeführten Sedimente sich im tieferen See ablagern können. Die gemeinsame nachhaltige Finanzierung dieses für die Funktion des gesamten Bauwerks wesentlichen Elements ist aus technischer Warte sinnvoll. Die Lösung verhindert zudem, dass sich die Schweiz an der Finanzierung der österreichischen Mehrwertsteuer für die Instandhaltung der Vorstreckung beteiligt – was auf der Grundlage der alten Abkommen der Fall gewesen wäre.

Die Nettokosten (ohne Mehrwertsteuer) und der Nutzen der Massnahmen sowie die verbleibenden Risiken sind insgesamt gleichmässig zwischen beiden Staaten aufgeteilt (siehe Ziff. 5).

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