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Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

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Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 3Bundesblatt · BBl 2024 1201

Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem vierten Staatsvertrag – und damit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im unteren Rheintal – sind in der Schweiz drei Geschäfte gutzuheissen, welche in dieser Vorlage gemeinsam dem Parlament unterbreitet werden.

Das erste Geschäft besteht darin, den beiliegenden vierten Staatsvertrag zu genehmigen. Der Staatsvertrag ist eine ausgewogene Verhandlungslösung, welche die Anliegen der Schweiz erfüllt. Die einzelnen Artikel des Staatsvertrages werden in der vorliegenden Botschaft im Detail erläutert.

Beim zweiten Geschäft handelt es sich um den Erlass eines neuen Bundesgesetzes über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz). Das Gesetz betrifft den Bund und den Kanton St. Gallen. Es regelt im Wesentlichen die innerstaatliche Umsetzung des Staatsvertrages, insbesondere die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kanton St. Gallen und das zum Einsatz kommende Plangenehmigungsverfahren. Bund und Kanton werden sich die Kosten wie bis anhin im Verhältnis 80 Prozent Bund, 20 Prozent Kanton aufteilen, und die Plangenehmigung wird nach dem Verfahren des Kantons St. Gallen durchgeführt.

Das dritte Geschäft besteht aus einem Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Hochwasserschutzprojektes. Die beiden Staaten teilen sich die Nettokosten hälftig auf. Damit ergibt sich für die Schweiz ein Finanzbedarf von 1040,4 Millionen Franken (Kosten inkl. Mehrwertsteuer). Umgerechnet auf die Realisierungsdauer von 27 Jahren liegen die jährlichen Kosten bei rund 38,53 Millionen Franken. Da die Schweiz in diesem Umfang mehrjährige Verpflichtungen eingeht, ist ein Verpflichtungskredit nötig, den das Parlament zu beschliessen hat.

Die drei Geschäfte sind inhaltlich stark verknüpft. Nur die Zustimmung respektive die Genehmigung aller drei Geschäfte erlaubt die Umsetzung des Gemeinsamen Werks und damit die Verbesserung des Hochwasserschutzes im unteren Rheintal.

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