Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
4.3 Umsetzungsfragen
Bundesblatt · BBl 2024 1201 S. 34Bundesblatt · BBl 2024 1201
Art. 7 Gewässerraum
Der Gewässerraum auf Schweizer Seite des Rheins auf dem Abschnitt von der Illmündung bis zum Bodensee wird mit der Plangenehmigung des Gemeinsamen Werks festgelegt. Die Extensivierung der Bewirtschaftung des Gewässerraums nach Artikel 41c Absatz 3 und 4 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199812 (GSchV) erfolgt jedoch zeitlich abgestimmt auf die Bauetappen. Mit Beginn der Aufweitungsmassnahmen in einer bestimmten Bauetappe ist das verbleibende Vorland gemäss den Vorgaben von Artikel 41c Absatz 3, 4 und 4bisGSchV zu bewirtschaften. Die Bauetappen werden mit der Genehmigung des Projekts festgelegt. Dadurch wird eine Gleichbehandlung mit Österreich in Bezug auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Vorländer erreicht. Dabei ist zu beachten, dass bereits heute und somit auch mit der Projektgenehmigung ein rund 20 Meter breiter Streifen zwischen der Uferlinie und dem Vorland von der intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ausgeschlossen ist. Dieser Streifen beinhaltet die Ufersicherung, die sogenannte Mittelwuhr, sowie an vielen Stellen einen Kiesweg im Anschluss an die Mittelwuhr.
Art. 8 Freihaltung des Projektperimeters
Mit dem Staatsvertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Umsetzung und Erhaltung des Gemeinsamen Werkes auf der Rheinstrecke zwischen der Illmündung und dem Bodensee. Die Bestimmung richtet sich an alle Inhaberinnen und Inhaber von Bauten und Anlagen im Projektperimeter und dient dem Kanton als Grundeigentümer und der IRR als Bauherrin, um sicherzustellen, dass die Umsetzung und Erhaltung des Gemeinsam Werks nicht durch neue Bauten und Anlagen im Projektperimeter beeinträchtigt wird.
Art. 9 Referendum und Inkrafttreten
Das Gesetz untersteht dem Referendum; das Inkrafttreten wird durch den Bundesrat bestimmt.
4.3 Umsetzungsfragen
Die Gesetzesbestimmungen sind direkt anwendbar und müssen daher nicht in einer Bundesverordnung konkretisiert werden.