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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.1.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 61Bundesblatt · BBl 2024 1607

Im Juni 2022 veröffentlichte die FATF eine überarbeitete Leitlinie für den Immobiliensektor, um den Ländern bei der Umsetzung der Empfehlung 22 in diesem Sektor behilflich zu sein.132

Die Empfehlung 22 der FATF verlangt auch eine Unterstellung von Edelmetall- und Edelsteinhändlerinnen und -händlern, wenn diese mit einer Kundin oder einem Kunden eine Bartransaktion in Höhe von mindestens 15 000 US-Dollars oder Euro durchführen.

Europäische Union

In der EU unterstehen die Angehörigen juristischer Berufe sowie Immobilienmaklerinnen und -makler in ihrem System zur Bekämpfung der Geldwäscherei einer Sorgfaltspflicht (siehe Ziff. 3.2). Die Richtlinie 2015/849 gilt daher auch für «Immobilienmakler, auch in ihrer Tätigkeit bei der Vermietung von Immobilien, aber nur in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10 000 Euro oder mehr beläuft».133 Darüber hinaus gilt die Richtlinie auch für «andere Personen, die mit Gütern handeln, soweit sie Zahlungen in Höhe von 10 000 Euro oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird».134 Unterstellte Unternehmen müssen daher bei der Entgegennahme von Bargeld in Höhe von 10 000 Euro oder mehr die Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Kundinnen und Kunden erfüllen.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

4.1.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.1.1 Allgemeines

Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen fasst die Bestimmungen des geltenden Rechts zur Transparenz juristischer Personen und ihrer wirtschaftlich Berechtigten (derzeit im OR, im Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012135, StAhiG, und im StGB) zusammen, um sie zu vereinheitlichen und zu verstärken. Die Vorlage soll sicherstellen, dass die zuständigen Behörden sich schnell und effizient über die wirtschaftlich berechtigte Person einer Rechtseinheit informieren können. Hierzu ist vorgesehen, dass die betreffenden Rechtseinheiten künftig die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person oder Personen ermitteln und diese

132 FATF, Risk-Based Approach Guidance for Real Estate Agents, Juli 2022, abrufbar unter: www.fatf-gafi.org > Publication.

133 Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. d Richtlinie 2015/849.

134 Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. e Richtlinie 2015/849. Der Entwurf (vgl. Fussnote 43), der noch in Beratung ist, schlägt ein Verbot für Barzahlung von mehr als 10 000 Euro vor.

135 SR 651.1