Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
die dem Gesetz unterstehen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 62Bundesblatt · BBl 2024 1607
Information in geeigneter Weise überprüfen müssen. Sie müssen sie dann dem neuen eidgenössischen Transparenzegister melden, das vom BJ geführt wird. Anhand dieses Transparenzregisters kann festgestellt werden, welche Personen die eingetragenen schweizerischen oder ausländischen Rechtseinheiten tatsächlich kontrollieren. Da es sich um ein Zentralregister handelt, können die zuständigen Behörden leichter auf die Informationen zugreifen. Das Transparenzregister stärkt somit die wirksame Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Es stärkt auch den Vollzug der Gesetzesvorschriften zur Korruptionsbekämpfung, der Amtshilfe in Steuersachen, der Massnahmen nach dem EmbG, und der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen.
Die neue gesetzliche Regelung wird auch den 2022 überarbeiteten Empfehlungen der FATF Rechnung tragen. Diese fordern, dass die Länder mit geeigneten Mechanismen gewährleisten, dass die Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen vollständig, richtig und aktuell sind (zur Überarbeitung von R. 24 siehe auch Ziff. 1.2.1.1). Die Regelung folgt dem international empfohlenen «multi-pronged approach» (mehrgleisige Strategie), d. h. sie nutzt verschiedene Mechanismen, um Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person zu sammeln und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Pflichten der Gesellschaften (company approach) kommen also zu denen des Transparenzregisters (registry approach) hinzu, ersetzten diese aber nicht, während Finanzintermediäre eigene Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. Der Entwurf dient auch der Umsetzung von Empfehlungen, die das Global Forum an die Schweiz gerichtet hat. Es fordert insbesondere, dass die Erfüllung der Pflicht der Gesellschaften, ein Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen, angemessen beaufsichtigt wird.
4.1.1.2 Juristische Personen und Rechtseinheiten, die dem Gesetz unterstehen
Die gesetzliche Regelung gilt zunächst für juristische Personen des schweizerischen Privatrechts (AG, GmbH, SICAV/SICAF, Genossenschaften, Vereine, die sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen, und Stiftungen). Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen vorgesehen für börsenkotierte Gesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen und juristische Personen, deren Beteiligungsrechte von der öffentlichen Hand gehalten werden. Für Vereine gilt das neue Gesetz nur dann, wenn sie verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 61 Abs. 2 Zivilgesetzbuch, ZGB136). Für bestimmte Kategorien von Rechtseinheiten sind zudem vereinfachte Identifizierungs- und Überprüfungsregeln sowie ein vereinfachtes Meldeverfahren vorgesehen. Diese Ausnahmen und Erleichterungen berücksichtigen, dass diese Rechtseinheiten aufgrund ihrer Rechtsform, Struktur oder anderer für sie geltender rechtlicher Regelungen in geringerem Masse missbraucht werden können, um die wirtschaftlich berechtigten Personen zu verschleiern.
Zusätzlich sieht die gesetzliche Regelung vor, dass bestimmte juristische Personen ausländischen Rechts ins Transparenzregister aufgenommen werden: solche, die eine
136 SR 210