Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
3.1 Transparenz juristischer Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 41Bundesblatt · BBl 2024 1607
wendung von Artikel 9 GwG erhält und die auch die Verletzung von Zwangsmassnahmen nach dem EmbG als Vortat betreffen können.
– Die Bestimmung zur Einführung eines Standards für die Kommunikation mit der MROS wurde abgeändert, um der Kritik einiger Vernehmlassungsteilnehmenden Rechnung zu tragen. Diese befürchteten insbesondere, dass die Delegation an fedpol auch die Bestimmung des Inhalts der Mitteilung umfassen würde. Der Gesetzesentwurf stellt nun klar, dass diese Kompetenz beim Bundesrat verbleibt; lediglich der technische Standard der Kommunikation wird von fedpol festgelegt.
– Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und der Kanton Luzern haben angemerkt, dass Artikel 305bisStGB unverändert bleibt. Jedoch stelle der Nachweis einer Vortat, die in den meisten Fällen im Ausland begangen wurde, weiterhin die grösste Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden dar. Nach Ansicht der SSK müsste eine Anpassung der Regeln über die Beweislastverteilung gründlich geprüft werden, da dies eine wirksamere Strafverfolgung und eine Verbesserung des Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei ermöglichen würde. Die vorgeschlagene Revision wurde jedoch nicht in diesen Entwurf aufgenommen, da sie nicht Gegenstand der Vernehmlassung war, aber eine weitreichende Änderung beinhalten würde.
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit de europäischen Recht
Es wurde eine Analyse über die in verschiedenen Staaten eingeführten Massnahmen zur Förderung der Transparenz juristischer Personen sowie über die Einführung von Sorgfaltspflichten für Angehörige juristischer Berufe sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister für Gesellschaften im Sinne der Empfehlungen 22 und 23 der FATF durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Analyse werden nachstehend aufgeführt.
3.1 Transparenz juristischer Personen
Weltweiter Trend zu mehr Transparenz
Die Transparenz über die wirtschaftlich berechtigten Personen ist ein globales Anliegen. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums müssen über ein funktionierendes nationales Register der wirtschaftlich berechtigten Personen verfügen. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Singapur verfügen bereits über ein solches Register. Zu dessen Umsetzung haben sich nebst Industrienationen und Finanzplätzen auch die überwiegende Mehrheit der Schwellen- und Entwicklungsländer verpflichtet. Im Rahmen von regionalen Projekten sind zahlreiche amerikanische, afrikanische, asiatische und pazifische Staaten/Territorien daran, einen entsprechenden nationalen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Transparenz und die Verfügbarkeit der Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen sicherstellen soll. In 167 der weltweit 196 Staaten sind Informationen über wirtschaft-