Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 37Bundesblatt · BBl 2024 1607
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und den Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023– 202749 und im Bundesbeschluss vom 8. März2024 über die Legislaturplanung 2023 bis 202750 angekündigt.
Er entspricht den Grundsätzen der Finanzmarktpolitik des Bundesrates. Der Bundesrat hat als strategisches Ziel festgelegt, dass die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung mit den relevanten internationalen Standards übereinstimmen soll.
Der Entwurf entspricht auch der Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021–2024.51 Diese sieht vor, dass der Bund Massnahmen prüft, um die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten an Immobilien und juristischen Personen zu verbessern.
Am 4. Dezember 2015 beschloss der Bundesrat zudem, dass die Schweiz am Aufbau eines globalen Identifikatorensystems für Finanzmarktakteure (Global Legal Entity Identifier Foundation)52 teilnimmt. Mit dem einheitlichen internationalen Identifikator (Legal Entity Identifier, LEI) kann die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken verbessert werden. Der LEI trägt dazu bei, die Ziele der G20, namentlich die Risikokontrolle bei Finanztransaktionen, zu erreichen. Die Informationen aus dem Transparenzregister können einen wesentlichen Beitrag bei der eindeutigen Identifizierung der Unternehmen im UID-Register leisten und daher indirekt bei der Erkennung von Systemrisiken helfen.
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit dem Entwurf können die Ziele des folgenden parlamentarischen Vorstosses erreicht werden:
– Postulat 22.3394 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats «Transparenz von Finanzflüssen»
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Am 12. Oktober 2022 beauftragte der Bundesrat das EFD in Zusammenarbeit mit dem EJPD, bis zum Sommer 2023 einen Gesetzesvorentwurf mit zwei Zielen auszuarbeiten: einerseits die Transparenz juristischer Personen zu erhöhen und die Identifikation ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen zu erleichtern und andererseits die erfor-
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51 Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021–2024, abrufbar unter: www.eda.admin.ch > EDA > Publikationen.
52 Vgl. die Informationen abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Register > Unternehmensregister > LEI – Legal Entity Identifier > Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF).