DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

6.1.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 189Bundesblatt · BBl 2024 1607

6 Auswirkungen

Die folgenden Erläuterungen stützen sich vor allem auf die vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und vom BJ vorgenommene Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) sowie auf die Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen, die das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG in Bern im Auftrag des SIF durchgeführt hat.243

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Für die Entwicklung des Transparenzregisters bis zu seiner Inbetriebnahme beträgt die Dauer des IT-Projekts ab 2024 voraussichtlich vier Jahre. Die Kosten der Entwicklung werden auf insgesamt 10,8 Millionen Franken geschätzt.

Für den Betrieb des Registers wurde der Ressourcenbedarf des BJ auf neun Vollzeitäquivalente sowie Kosten von jährlich 2,52 Millionen Franken für die Führung, den Unterhalt und die Entwicklung geschätzt. Zudem wird für die Phase der Einführung ein Ressourcenbedarf des BJ von zusätzlich fünf befristeten Vollzeitäquivalenten für das erste Jahr und drei befristeten Vollzeitäquivalenten für das zweite Jahr geschätzt sowie für diese Phase Kosten von insgesamt 3,42 Millionen (erstes Jahr) und 3,06 Millionen Franken (zweites Jahr).

Inkrafttreten und Umsetzung des Transparenzregisters wird neue Aufgaben für das EFD (Kontrollstelle, Strafbestimmungen in der Strafverfolgungskompetenz des Rechtsdiensts) und fedpol bedeuten. Der Ressourcenbedarf für die Kontrollstelle und den Rechtsdienst EFD wurde auf 21 Vollzeitäquivalente geschätzt (20 für die Kontrollstelle und eine für den Strafrechtsdienst). Hiervon wären 10 Vollzeitäquivalente für die Einführungsphase erforderlich. Während dieser Anfangsphase wird die Kontrollstelle neben der Durchführung von Analysen und dem Führen von Verwaltungsverfahren unter anderem Wegleitungen für den Vollzug und die Umsetzung des TJPG erarbeiten sowie die relevanten Kriterien für die Kategorisierung der Risiken vornehmen müssen. Nach dieser Einführungsphase wird der Ressourcenbedarf 11 Vollzeitäquivalente betragen, wovon eine Stelle auf den Strafrechtsdienst und 10 Stellen auf die Kontrollstelle entfallen werden. Dazu kommen die noch nicht bezifferbaren Kosten für Informatiklösungen für die Aufgaben der Kontrollstelle. Für die Entwicklung des Analysetools für die Kontrollstelle werden beim EFD schätzungsweise 1 Million Franken anfallen.

Für fedpol entstehen neue Pflichten zur Leistung von nationaler Amtshilfe. Eine neue Amtshilfeverpflichtung entsteht einerseits durch den Zugriff der Kontrollbehörde auf

243 www.sif.admin.ch > Finanzmarktpolitik und -strategie > Integrität des Finanzplatzes > Berichte > Regulierungsfolgeabschätzung zur Schaffung eines Registers der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen in der Schweiz.