Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 79Bundesblatt · BBl 2024 1607
Eine Verordnung wird den Inhalt und den Umfang der Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater klären. Die vorzunehmende Risikobeurteilung muss global und nach den relevanten Risikokategorien (z. B. Länderrisiko, Kundenrisiko, Geschäfts-/Dienstleistungsrisiko) erfolgen. Je nach Risikoniveau der betroffenen Tätigkeit können vereinfachte, normale oder erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.
4.3.3 Überprüfung Formvorschriften
Das neue Gesetz verpflichtet Rechtseinheiten zur Dokumentation der Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigte Person (vgl. Art. 8 E-TJPG), sieht jedoch keine Formvorschriften für die Dokumentation dieser Informationen vor. Gesellschaften können also die geeignetste Form wählen unter Berücksichtigung der Umstände, wie ihre Unternehmensstruktur, die Komplexität der Beziehungen zu ihrer wirtschaftlich berechtigten Person und ihre IT-Kapazitäten.
Meldungen an das neue Transparenzregister erfolgen ausschliesslich auf elektronischem Wege (Art. 31 E-TJPG, vorbehaltlich der Informationen, die via die Handelsregisterbehörden übermittelt werden). Das Gesetz sieht keine Verpflichtung zur schriftlichen Übermittlung von Daten vor.
Die Teilrevision des GwG sieht keine neuen Formvorschriften vor. Der neue Artikel 23 Absatz 7 zweiter Satz E-GwG ermöglicht es fedpol, Anweisungen zum Datenstandard zu erteilen, doch bleibt es den Finanzintermediären überlassen, wie sie eine Mitteilung versenden wollen («vollautomatisch»146, «halbautomatisch»147 und «manuell»148[online-Formular]).
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Art. 1 Gegenstand und Zweck
Das Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) fasst die Regelungen des geltenden Rechts zur Transparenz juristischer Personen und der Identifikation ihrer wirtschaftlich be-
146 Finanzintermediäre können mithilfe eines von den Finanzintermediären selbst bereitgestellten Datenaufbereitungstools die benötigten Datenpunkte im Format einer XML-Datei in goAML hochladen, was keine weiteren, manuellen Schritte seitens der Finanzintermediäre erfordert.
147 Finanzintermediäre können innerhalb des goAML Webclients ihre XML-Dateien hochladen. Jedoch sind diese Dateien unvollständig und benötigen zur Vervollständigung manuellen Input innerhalb des Webclients, sei es aufgrund beschränkter Ressourcen oder kostentechnischen Überlegungen in Bezug auf die Entwicklungen einer Datenaufbereitung, welche genau den Vorgaben von goAML entsprechen.
148 Finanzintermediäre geben die komplette Meldung manuell im goAML Webclient ein.