Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 9Bundesblatt · BBl 2024 1607
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Transparenz juristischer Personen und die Wirksamkeit des Schweizer Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei, deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden hauptsächlich zwei Massnahmen vorgeschlagen: Erstens soll ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen (Transparenzregister) geschaffen werden. Zweitens sollen Sorgfaltspflichten für bestimmte Beratungstätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung von Gesellschaften, eingeführt werden; die betreffenden Dienstleister müssen künftig insbesondere die wirtschaftlich berechtigten Personen für jede von der Schweiz aus gegründete Struktur identifizieren. Weitere Massnahmen sollen das Dispositiv des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19971 (GwG) insbesondere in den Bereichen Immobilien und Edelmetalle ergänzen. Der Entwurf ermöglicht den zuständigen Behörden, insbesondere jenen mit Zuständigkeiten in der Bekämpfung von Geldwäscherei, Korruption oder der Umgehung von Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 20022 (EmbG), schnell und effizient festzustellen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person einer juristischen Person ist. Es wird möglich, zu identifizieren, wer eine Gesellschaft tatsächlich kontrolliert oder welche Vermögenswerte diese Person in der Schweiz hinterlegt hat. Der Gesetzesentwurf schützt die Integrität des Schweizer Finanzplatzes und verhindert, dass er von Kriminellen missbraucht wird, um Vermögenswerte in der Schweiz zu waschen oder zu verschleiern.
1.1.1 Neues Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Der Bundesrat misst der Integrität des Schweizer Finanzplatzes und Wirtschaftsstandortes einen hohen Stellenwert zu. Geldwäscherei ist eine gravierende Straftat, die Kriminalität im weiteren Sinne finanziert und die Stabilität und Integrität des internationalen Finanzsystems gefährdet. Zur Bekämpfung benötigen die Behörden geeignete und effiziente Mittel. Für die gute Reputation und den nachhaltigen Erfolg eines global führenden Finanzplatzes ist auch ein effektives Dispositiv zur Bekämpfung der