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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

2.2 Zusammenfassung des Vernehmlassungsergebnisses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 11Bundesblatt · BBl 2024 2250

von Terrorismus, Gewaltextremismus und aller Formen der Kriminalität mit angemessenen Instrumenten. Die Botschaft erwähnt das Verbot der Hamas und verwandter Organisationen.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Dem Parlament wird beantragt, die am 10. bzw. am 27. Oktober 2023 eingereichten Motionen der sicherheitspolitischen Kommissionen (M 23.4312 und M 23.4329), die am 19. und am 12. Dezember 2023 angenommen wurden und den Bundesrat beauftragten, die Terrororganisation der Hamas zu verbieten, abzuschreiben.

Mit der Variantenprüfung (Ziffer 1.2) und dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt.

2 Vernehmlassungsverfahren

2.1 Vernehmlassungsvorlage

Schon die Vernehmlassungsvorlage sah ein Verbot der Hamas vor. Dieses umfasste die Hamas, Tarn- und Nachfolgeorganisationen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen sollten als terroristische Organisationen nach Artikel 260terStGB gelten, womit Unterstützungshandlungen mit bis zu 10 Jahren und im qualifizierten Fall mit bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.

Zusätzlich sah die Vernehmlassungsvorlage die Kompetenz des Bundesrates vor, mit der Hamas verwandte Organisationen und Gruppierungen zu verbieten. Als «verwandt» sollten terroristische Organisationen oder Gruppierungen gelten, die eine besondere Nähe zur Hamas haben und mit ihr in Zielsetzung, Führung oder Mitteln übereinstimmen.

Ein Organisationsverbot hat für die betroffenen Organisationen, Gruppierungen und Personen weitreichende Konsequenzen. Deshalb war die Geltungsdauer auf fünf Jahre befristet.

2.2 Zusammenfassung des Vernehmlassungsergebnisses

Vom 21. Februar 2024 bis am 28. Mai 2024 wurde das Vernehmlassungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200515 durchgeführt.

Zur Stellungnahme wurden 73 Stellen eingeladen. Davon haben 51 geantwortet. Zudem sind 12 spontane Stellungnahmen eingegangen. Insgesamt erfolgten 63 Eingaben. Darunter befinden sich alle Kantone, sieben politische Parteien und zahlreiche

15 SR 172.061