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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

2.2 Zusammenfassung des Vernehmlassungsergebnisses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 12Bundesblatt · BBl 2024 2250

Nichtregierungsorganisationen. Sieben Stellen haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Die Rückmeldungen zum neuen Gesetzesvorentwurf sind überwiegend positiv. Insbesondere unterstützen alle Kantone, die Stellung genommen haben16, sowie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) den Gesetzesentwurf. Auch sämtliche politischen Parteien, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben,17 begrüssen das Verbot der Hamas im Grundsatz. Weiter haben jüdische und israelitische Organisationen sowie der Dachverband Freikirchen.ch (Freikirchen) dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Es besteht insgesamt die klare Auffassung, dass Terrorismus unter keinen Umständen tolerierbar ist. Das entschiedene und rasche Vorgehen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird begrüsst. Ebenfalls begrüsst wird, dass beim beantragten Verbot der Hamas auf die Anwendung von Notrecht verzichtet wurde.

Gegen den Gesetzesentwurf in der aktuellen Form haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) ausgesprochen. Die NGOs befürchten, dass ihre bisherige Tätigkeit mit dem neuen Gesetzt strafbar und somit verunmöglicht wird. Die DJS sind der Auffassung, dass mit dem vorgeschlagenen Gesetz rechtsstaatliche Grundsätze nicht gewahrt werden. Zudem machen die DJS gelten, dass Gewalttaten der Hamas gegen die Zivilbevölkerung bereits unter der heutigen Gesetzeslage strafrechtlich verfolgbar seien und das vorgeschlagene Gesetz somit unnötig sei.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die Commission Contributive Citoyenne Genève lehnen den Gesetzesentwurf grundsätzlich ab, weil er im historischen Kontext nicht gerechtfertigt sei. Zudem sei die Hamas primär eine politische Bewegung und nicht eine terroristische Organisation.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden gaben in ihren Stellungnahmen Verbesserungsvorschläge ab oder übten Kritik am Umfang des Verbots und an dessen Rahmenbedingungen. Die Rückmeldungen werden nachfolgend zusammengefasst dargelegt. Das detaillierte Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens wird in dem dafür vorgesehenen Bericht detailliert dargestellt.18

Umfang des Verbots

Zusätzlich zum Verbot der Hamas befürworten die Kantone Nidwalden und Wallis ein umfassendes Verbot der Hisbollah und aller ihr zugehörigen Gruppen, indem sie ebenfalls als terroristische Organisationen gemäss Artikel 260terStGB eingestuft werden sollten. Ein solches Verbot ist aus Sicht des Kantons Nidwalden geboten, da die Hisbollah Ziele verfolgt, die denjenigen der Hamas sehr ähnlich sind.

Die NGOs kritisieren, dass sowohl die Definition der Tarn- und Nachfolgeorganisationen als auch die Definition der mit der Hamas verwandten Organisationen und Gruppierungen zu wenig klar sei. Sie fordern aus Gründen der Rechtssicherheit, dass die

16 Die Kantone Neuenburg und Solothurn haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

17 Es sind dies: Die Mitte, EDU, EVP, FDP, Grüne, SP, SVP.

18 www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2024 > EJPD.