Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
2.2 Zusammenfassung des Vernehmlassungsergebnisses
Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 13Bundesblatt · BBl 2024 2250
verbotenen Organisationen und Gruppierungen in der Botschaft oder im Gesetzestext genauer definiert werden. Zwei Vernehmlassungsteilnehmende fordern, die Bestimmungen betreffend Tarn- und Nachfolgeorganisationen sowie betreffend verwandte Organisationen und Gruppierungen zu streichen.
Die NGOs fordern, die Ausnahme von der Strafbarkeit genauer darzulegen. Sie beantragen ebenso wie die SP eine Ergänzung des Gesetzestextes. Das Ziel müsse sein, humanitäre Aktivitäten und diplomatische Dienste weiterzuführen. Zudem müsse auch die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ungehindert ausgeübt werden können, ohne dass ein «chilling effect» eintrete.
Rahmenbedingungen
Die SP, die EVP, die DJS, die Freikirchen, grundrechte.ch und der Ordre des avocats de Genève beantragen, dass der Bundesrat bei Verboten von mit der Hamas verwandten Organisationen und Gruppierungen vor Erlass eines Verbots die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert. Zudem solle auch die gerichtliche Kontrolle dieser Verbote sichergestellt werden.
Die Kantone Basel-Landschaft, St. Gallen, die Bundesanwaltschaft sowie die KKPKS fordern, dass die Verfolgung und Beurteilung von Beteiligungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten der Hamas sowie verwandter Organisationen und Gruppierungen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, da die Bundesanwaltschaft bereits über ein grosses Knowhow in der Untersuchung von Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Organisationen verfügt. Dagegen begrüsst der Kanton Zürich die heutige Zuständigkeit der kantonalen Behörden nach Artikel 24 StPO, wenn ein eindeutiger Schwerpunkt der verfolgten Taten in einem Kanton besteht.
Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wäre die Schaffung eines spezialgesetzlichen Straftatbestandes nach dem Vorbild von Artikel 2 des ehemaligen Al-Qaïda-Gesetzes einem Verweis auf Artikel 260terStGB vorzuziehen.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Befristung des Verbots auf fünf Jahre vor, wobei das Parlament das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verlängern kann. Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) fordert, auf die Befristung zu verzichten. Eine Befristung des Verbots macht nach Ansicht der GSI nur dann Sinn, wenn erwartet wird, dass sich die Hamas und ihre verwandten Organisationen in nächster Zeit auflösen oder sich in ihrer Zielsetzung und ihren Mitteln grundlegend verändern. Beides ist nach Ansicht der GSI nicht zu erwarten.
Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien
Gemäss den DJS und grundrechte.ch verstosse der Gesetzesentwurf gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz werde eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass es sich bei der Hamas um eine verbotene Organisation nach Artikel 260terStGB handelt. Dadurch könne das Verbot nicht überprüft werden, wie dies etwa bei Organisationsverboten gemäss Artikel 74 NDG möglich ist. Zudem ist es Aufgabe der Gerichte, festzustellen, ob Tatbestandsmerkmale im Einzelfall erfüllt sind. Der Gesetzesentwurf verstosse folglich auch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.