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Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

2 SR 311.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 2250 S. 7Bundesblatt · BBl 2024 2250

1.2 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung

Für die Klärung des Vorgehens hat der Bundesrat folgende Varianten geprüft:

– ein Organisationsverbot auf der Grundlage des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20156 (NDG);

– ein Organisationsverbot auf der Grundlage einer verfassungsunmittelbaren Verordnung oder Verfügung («Notrecht»);

– ein Organisationsverbot auf der Grundlage eines eigenen Gesetzes nach dem Vorbild des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 20147 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (Al-Qaïda-Gesetz);

– ein Organisationsverbot auf der Grundlage eines eigenen Gesetzes mit Verweis auf Artikel 260terStGB anstelle einer eigenen Strafbestimmung (vorgeschlagener Entwurf);

– ein eigenes Gesetz mit einem Verweis auf Artikel 260terStGB, jedoch ohne eigentliches Organisationsverbot und ohne eigene Strafbestimmung.

Organisationsverbot auf Grundlage des Nachrichtendienstgesetzes

Der Bundesrat kann gestützt auf Artikel 74 NDG eine Organisation oder Gruppierung verbieten. Zwei kumulative Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Erstens muss die Organisation oder Gruppierung terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten mittelbar oder unmittelbar propagieren, unterstützen oder in anderer Weise fördern und damit konkret die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen (Abs. 1) und zweitens muss ein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen bestehen (Abs. 2). Ein entsprechender Beschluss der UNO liegt für die Hamas nicht vor. Er ist gegenwärtig auch nicht zu erwarten.

Bei der Debatte zum NDG wurde dem Bundesrat keine Blankovollmacht eingeräumt, Organisationen zu verbieten.8 Für ein Verbot gestützt auf das Nachrichtendienst-gesetz müssten somit die Voraussetzungen von Artikel 74 Absätze 1 und 2 NDG gelockert werden. Eine solche Lockerung würde potenziell eine unbestimmte Anzahl von terroristischen und gewalttätig-extremistischen Organisationen und Gruppierungen betreffen. Im Anschluss an eine hierzu erforderliche Änderung von Artikel 74 NDG müsste der Bundesrat eine Allgemeinverfügung erlassen.

Organisationsverbot auf Grundlage einer verfassungsunmittelbaren Verordnung oder Verfügung («Notrecht»)

Der Bundesrat kann unmittelbar gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)9 eine Verordnung oder Verfügung erlassen, um eingetretenen oder unmit-

6 SR 121

7 AS 2014 4565 mit Geltungsdauer bis 31.12.2018; Verlängerung bis 31. Dezember 2022 (AS 2018 3345).

8 Siehe schriftliche Begründung zum Antrag Eichenberger, AB 2015 N 417 f.

9 SR 101