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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

vom 10. Januar 2024

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 1Bundesblatt · BBl 2024 300

Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

vom 10. Januar 2024

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf einer Totalrevision des Gütertransportgesetzes und die Entwürfe folgender Bundesbeschlüsse:

– Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene,

– Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene,

– Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2020 M 20.3221 Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren

(S 04.05.2020)

2020 M 20.3222 Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses

(S 04.05.2020)

2020 M 20.3286 Förderung des Gütertransports auf dem Rhein

(S 05.05.2020)

2021 P 21.3198 Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen

besser nutzen?

(S 16.03.2021)