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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 115Bundesblatt · BBl 2024 300

lichen Voranschlagskredite werden jeweils an die aktuellen Teuerungsannahmen angepasst.

Art. 3

Kreditbeschlüsse sind einfache Bundesbeschlüsse und unterstehen als solche nicht dem Referendum.

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Mit verschiedenen Massnahmen sind finanzielle Mehrausgaben für den Bund verbunden. Die Abschätzung der Höhe der zusätzlichen Ausgaben wurde in der Darstellung den jeweiligen Massnahmen zugeordnet. Aus heutiger Sicht ist mit folgenden zusätzlichen Ausgaben zugunsten des Schienengüterverkehrs zu rechnen (Angaben in Millionen Franken):

Tabelle 5

Massnahme pro Jahr* Kredit

Investitionsbeiträge à fonds perdu an die Migration zur DAK 30180

über 6 Jahre Investitionsbeiträge und Abgeltungen zur Modernisierung 65260

und Aufrechterhaltung des EWLV über 4 Jahre Umschlags- und Verladebeiträge 5050

pro Jahr Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten 1040

Gütertransportangebots auf der Schiene über 4 Jahre Total p. A.*155

* Angaben pro Jahr: Diese Angaben dienen der Vergleichbarkeit, lassen aber keine Aussa-

gen über die Gleichzeitigkeit der Belastung des Bundesbudgets zu. Bei den Beträgen zur Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene ist die Erhöhung gegenüber heute 4 Millionen Franken pro Jahr.

Die mit dieser Vorlage verbundenen Mehrausgaben für den Bund werden vollständig gegenfinanziert, sodass dem Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht (Angaben in Millionen Franken):

Tabelle 6

Massnahmen zur Gegenfinanzierung pro Jahr

Reinertrag LSVA durch Wegfall der pauschalen Rückerstattung

für Fahrten im kombinierten Verkehr – 25

Zuweisung des Bundesanteils am Reinertrag der LSVA in den

Bahninfrastrukturfonds BIF ca. –100 bis –130