Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
vom 10. Januar 2024
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 3Bundesblatt · BBl 2024 300
Übersicht
Das Parlament hat den Bundesrat mit verschiedenen Motionen beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in der Fläche neu auszurichten. Mit dieser Botschaft werden Massnahmen vorgeschlagen, die eine Stärkung des Schienengüterverkehrs zur Folge haben, sodass dieser einen grösseren Beitrag zur Gewährung der Versorgungssicherheit und an die Erreichung der Ziele des Bundes in der Umwelt- und Energiepolitik leisten kann. Auch die Güterschifffahrt soll mit gezielten Massnahmen gestärkt werden.
Ausgangslage
Mit den Motionen Dittli vom 4. Mai 2020 (20.3221 «Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren» und 20.3222 «Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses») hat das Parlament dem Bundesrat Aufträge erteilt, die eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Güterverkehr erforderlich machen. Mit der Motion Herzog vom 5. Mai 2020 (20.3286 «Förderung des Gütertransports auf dem Rhein») besteht ein weiterer Auftrag für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des Güterverkehrs, der ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage ist.
Mit der letzten Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG), die 2016 in Kraft trat, erfolgte letztmals eine umfassende Überprüfung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr. Das mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes festgelegte Instrumentarium konnte bis heute nicht die gewünschten Impulse für eine umfassendere Nutzung des Schienengüterverkehrs und einen anhaltend höheren Marktanteil der Schiene im Gütertransport setzen. Dies ist in erster Linie durch die Wettbewerbssituation im Güterverkehrsmarkt auf Strasse und Schiene bedingt, die es Eisenbahnverkehrsunternehmen erschwert, aus der normalen Geschäftstätigkeit attraktive neue Angebote zur Gewinnung neuer Kunden und zusätzlicher Transportmengen aufzubauen.
Inhalt der Vorlage
Im Zentrum der Vorlage steht die unter Aspekten der Transportlogistik, Versorgungssicherheit und Regionalpolitik wichtige Frage nach der Zukunft des Einzelwagenladungsverkehrs und dessen Modernisierung. Für die Umsetzung sind zwei unterschiedliche Stossrichtungen denkbar, die der Bundesrat in Vorbereitung dieser Vorlage in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zeigen, dass von vielen Seiten mittel- bis langfristig ein Potenzial in einem umfassenden Angebot des Schienengüterverkehrs geortet wird. Auch ist die Redundanz des heutigen Güterverkehrsangebots auf Strasse und Schiene für die Versorgungssicherheit der Schweiz wichtig. Dies spricht für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Angebote im Schienengüterverkehr mit geeigneten verkehrspolitischen Massnahmen, um so auch in Zukunft die volkswirtschaftlichen Vorteile des Bahngüterverkehrs für die Schweiz ausnützen zu können.
Zugleich besteht weiterhin hohe Unsicherheit, ob der Strassengüterverkehr in der Lage ist, durch technische Weiterentwicklungen zeitnah und signifikant einen Beitrag