Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.1 Einbettung der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 96Bundesblatt · BBl 2024 300
diesem Rahmen neu Investitionen und richtet Abgeltungen aus, bis ein kostendeckendes Angebot möglich ist. Die Massnahme soll auf acht Jahre (mit der Option einer einmaligen Verlängerung in Kompetenz des Bundesrats) befristet werden.
– Mit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Hafeninfrastrukturbetreiberin sorgt der Bund für eine Sicherung und Stärkung der Hafeninfrastrukturen und eine bessere Einbindung der Rheinschifffahrt in die nationale Güterverkehrspolitik.
Alle weiteren Massnahmen und Anpassungen stellen keine neuen Massnahmen dar, vielmehr werden verschiedene bestehende Aufgaben oder Anreizinstrumente fortgeführt, modifiziert oder ausgeweitet.
Zur Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben sind für das für deren Umsetzung zuständige BAV zusätzliche Ressourcen erforderlich (vgl. Ziffer 6.1.2).
4.3 Umsetzungsfragen
Die Massnahmen und Instrumente zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport erfordern Anpassungen auf Gesetzesstufe. Die diversen Änderungen im Gütertransportgesetz machen gewisse Anpassungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Konkretisierung der verschiedenen Massnahmen der finanziellen Förderung. In Kapitel 4.1. wurde bei den verschiedenen beantragten Massnahmen jeweils darauf hingewiesen, wenn eine Konkretisierung auf Verordnungsstufe notwendig ist. Für die neu vorgesehenen Leistungsvereinbarungen mit der Betreiberin des EWLV sowie der Betreiberin der Hafeninfrastruktur wurde jeweils beschrieben, wie die Prozesse bis zum Abschluss der Vereinbarungen ausgestaltet werden sollen.
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
5.1 Einbettung der Vorlage
Totalrevision des Gütertransportgesetzes
Zentraler Gegenstand der Vorlage ist eine Totalrevision des GüTG. An den Inhalten des aktuellen GüTG soll grundsätzlich festgehalten werden. Wesentlichste materielle Änderungen sind die Anpassung der Zielsetzungen und die Ergänzung der Fördertatbestände für den EWLV, die Einführung der DAK, die Stärkung der der Rheinschifffahrt sowie Anreize für den Einsatz von dekarbonisierten Antrieben im Schienengüterverkehr sowie in der Güterschifffahrt. Im Übrigen wurden die bestehenden Inhalte des GüTG bereinigt, wo eine Regelung auf Verordnungsstufe genügt.
Teilrevision von drei weiteren Gesetzen
Die Möglichkeit, für Rangierleistungen im Schienenverkehr vom Prinzip der Deckung der Normgrenzkosten abzuweichen, und die Anpassungen der Definition des