Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 49Bundesblatt · BBl 2024 300
2020 M 20.3286 Förderung des Gütertransports auf dem Rhein (S 05.05.2020)
2021 P 21.3198 Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanla-
gen besser nutzen? (S 16.03.2021)
Der Bundesrat beantragt daher, diese parlamentarischen Vorstösse als erfüllt abzuschreiben.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport und zu den Bundesbeschlüssen über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs sowie über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen, automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene wurde vom 2. November 2022 bis zum 24. Februar 2023 durchgeführt.
Die Vernehmlassungsvorlage umfasste zwei grundlegende Stossrichtungen und Varianten für die Weiterentwicklung des Güterverkehrs. Diese beiden Varianten wurden in ihren unterschiedlichen Ausprägungen vorgestellt, die unterschiedlichen Auswirkungen beschrieben und zwei Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen unterbreitet.
Variante 1 enthielt Instrumente, welche ein umfassendes Angebot im Gütertransport auf der Schiene sichern und weiterentwickeln sollen. Damit soll ein massgeblicher Beitrag an die Versorgungssicherheit sowie die umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen geleistet werden. Variante 2 basiert auf der Annahme, dass diese Angebote vom Strassengüterverkehr bereits in kurzer Zeit in gleicher Kapazität und Qualität sichergestellt werden können und es damit keiner Förderung des Binnenschienengüterverkehrs bedarf. Das würde voraussichtlich zur weitgehenden Einstellung des EWLV führen. In beiden Varianten war die Einführung der digitalen automatischen Kupplung für den Schienengüterverkehr und waren Massnahmen zur Förderung der Rheinschifffahrt vorgesehen.
Zur Stellungnahme eingeladen waren die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise. Insgesamt sind 103 Stellungnahmen eingegangen. Der vollständige Ergebnisbericht kann im Internet konsultiert werden. Die Vorlage wurde mehrheitlich begrüsst. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden sieht in Variante 1 mit der Sicherstellung eines umfassenden Angebots im Gütertransport auf der Schiene und vor allem in dessen Weiterentwicklung das geeignetere Vorgehen. Einige Teilnehmende lehnten die Vorlage ab und forderten eine Überarbeitung, weitere beantragen eine Umsetzung von Variante 2. Die Einführung der digitalen automatischen Kupplung für den Schienengüterverkehr war weitgehend unbestritten, wobei einige Teilnehmende die Förderung erhöhen möchten. Die Massnahmen zur Förderung der Rheinschifffahrt waren unbestritten. Verschie-