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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.1 Anpassung der Ziele des Bundes im Güterverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 52Bundesblatt · BBl 2024 300

Weitere Massnahmen in europäischen Ländern und auf europäischer Ebene

Im Zuge der Covid-19-Krise hat die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, den von der Krise betroffenen Schienengüterverkehr durch eine Reduktion der Trassenpreise zu unterstützen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat in der Folge die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr um die Hälfte oder mehr reduziert (u. a. Deutschland, Niederlande, Österreich, Luxemburg). Zurzeit ist eine Verlängerung dieser Massnahmen über das Jahr 2023 hinaus – auch mit Blick auf zusätzliche klimapolitische Bemühungen – vorgesehen.

In Ungarn können die Eisenbahnverkehrsunternehmen Zuschüsse beantragen, um ihre Einzelwagenverkehrsleistungen aufrechterhalten zu können. Im Zeitraum zwischen 2022 und 2025 beträgt das förderfähige Budget jährlich 6,4 Milliarden Forint (entspricht ca. 16,5 Mio. Fr.).

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Stärkung des Güterverkehrs durch technische und organisatorische Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt

Ziel der Vorlage ist, dem Schienengüterverkehr eine tragende Rolle im zukünftigen Gütertransport der Schweiz und im Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger zu verleihen. Basis hierfür ist eine umfassende technische, finanzielle und organisatorische Stärkung des Schweizer Schienengüterverkehrs. In Ergänzung hierzu soll auch die Rheinschifffahrt gestärkt werden. In den folgenden Ziffern werden die verschiedenen Massnahmen beschrieben und begründet. Kernelement ist die gezielte finanzielle Stärkung des Netzwerkangebots in Form einer Modernisierung des heutigen Einzelwagenladungsverkehrs.

4.1.1 Anpassung der Ziele des Bundes im Güterverkehr

Unter dem Gesichtspunkt der umweltpolitischen Herausforderungen, der Bedeutung energieeffizienter Transportangebote und der Versorgungssicherheit ist das Zielsystem des verkehrspolitischen Handelns im Bereich des Güterverkehrs neu zu formulieren.

Die verkehrspolitischen Zielsetzungen des Bundes für den Schienengüterverkehr sind in den Zielen und Grundsätzen des GüTG (Art. 2) festgehalten. Gemäss diesen setzt der Bund die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene und ein effizientes Zusammenwirken mit den anderen Verkehrsträgern. In dieser Vorlage soll mit einem angepassten Ziel- und Massnahmenspektrum der Rahmen so gestaltet werden, dass massgebliche Verminderungen der Treibhausgasemissionen des Gütertransports möglich werden.

Nach Artikel 2 Absatz 2 GüTG müssen die Angebote des Schienengüterverkehrs heute eigenwirtschaftlich, also ohne finanzielle Beiträge in Form von Finanzhilfen