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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 48Bundesblatt · BBl 2024 300

gungssicherheit – in jedem Fall volkswirtschaftlich vorteilhaft ist. Ein pauschaler Verlagerungsauftrag und das Ziel eines umfassend flächendeckenden Angebots ohne Ausrichtung an den Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft sind so nicht selbstredend geeignet, eine Verbesserung herbeizuführen. Dies gilt auch unter den neuen Herausforderungen aus der Umwelt- und Energiepolitik: Verkehrspolitisches Ziel kann nicht per se eine Erhöhung des Marktanteils der Schiene sein, vielmehr geht es um die übergeordneten Ziele, den CO2-Ausstoss des Gütertransports zu verringern und das Angebot energieeffizient zu erbringen. Anschliessend und nachgeordnet stellt sich die Frage, welchen Beitrag der Schienengüterverkehr hierfür leisten kann.

Die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft wandeln sich ständig, ebenso die technischen Möglichkeiten und die Logistikprozesse im Gütertransport. Ein im Voraus definiertes Verlagerungsziel würde dem nicht gerecht. Zudem ist im Binnen-, Export- und Importverkehr das Zusammenspiel der Verkehrsträger in Form multimodaler Angebote von Bedeutung. Für die Bestimmung des Beitrags des Schienengüterverkehrs sind diese Faktoren adäquat zu berücksichtigen.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung, zur Finanzplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage war weder in der Botschaft vom 29. Januar 2020 zur Legislaturplanung 2019–202328 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020 über die Legislaturplanung 2019–202329 angekündigt und die Botschaft zur Legislaturplanung 2023– 2027 wurde noch nicht verabschiedet.

Die Motionen 20.3221 und 20.3222, welche die wesentlichen politischen Aufträge für diese Vorlage enthalten, waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Botschaft zur Legislaturplanung noch nicht verabschiedet. Die Revision des GüTG ist formell angezeigt, damit dem verfassungsmässigen Auftrag, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form von Bundesgesetzen zu erlassen sind, nachgekommen wird. Darüber hinaus besteht aufgrund der Dringlichkeit ausversorgungs-, energie-, umwelt- und verkehrspolitischer Sicht die Notwendigkeit, die Vorlage nun zu unterbreiten.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage sollen die folgenden parlamentarischen Vorstösse erfüllt werden:

2020 M 20.3221 Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transpor-

tieren (S 04.05.2020)

2020 M 20.3222 Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des

CO2-Ausstosses (S 04.05.2020)

28 BBl 2020 1777

29 BBl 2020 8385