Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 51Bundesblatt · BBl 2024 300
Situation in Österreich
In Österreich bestehen mehrere Programme zur Förderung des Schienengütertransports. Diese umfassen das sogenannte «Förderprogramm Schienengüterverkehr»,32 mit welchem direkte Beihilfen für Schienengüterverkehrsleistungen im EWLV und KV ausgerichtet werden. Die Abgeltung ist für den EWLV höher bemessen als für den KV. Sie wird auf Basis der in Österreich beförderten Netto-tkm ermittelt und ist auf kurzen Strecken höher als auf langen, um so den Preis für die erste und letzte Meile attraktiver zu gestalten. Empfänger sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Fördersätze werden durch wissenschaftliche Analysen begründet, die den Kostennachteil gegenüber dem Strassengüterverkehr belegen. Jährlich schüttet das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ca. 125 Millionen Euro für diese Förderungen aus. Daneben bestehen ein Programm «Anschlussbahn- und Terminalförderung» sowie ein «Investitionsförderprogramm Kombinierter Verkehr».33
Situation in Deutschland
Auch in Deutschland laufen verschiedene Programme zur staatlichen Förderung des Schienengüterverkehrs. Hier ist zum einen die Förderung der Anlagenpreise zu nennen: Es erfolgt eine anteilige Förderung der von den Betreibern von Serviceeinrichtungen des Schienengüterverkehrs in Rechnung gestellten Entgelte für die Nutzung der Serviceeinrichtungen (Anlagen) insbesondere im Einzelwagenverkehr. Daraus ergibt sich eine Verbilligung der Rangierleistungen von bis zu 45 Prozent. Mit der Förderung soll ein wesentlicher Anreiz gesetzt werden, den Schienengüterverkehr gegenüber der Strasse wettbewerbsfähiger zu machen und als Beitrag zum Klimaschutzprogramm 2030 das Verkehrsaufkommen insbesondere im Einzelwagenladungsverkehr in Deutschland zu steigern.34
Darüber hinaus werden auch Anschlussgleise finanziell unterstützt.35 Unternehmen in privater Rechtsform erhalten finanzielle Zuwendungen für die Errichtung, die Reaktivierung, den Ausbau und den Ersatz von Gleisanschlüssen und multifunktionalen Anlagen sowie Zuführungs- und Industriestammgleisen. Mit diesem Förderprogramm wird die Sicherung bisheriger Verkehre auf der Schiene und eine zusätzliche Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs von der Strasse auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene angestrebt.
Ebenso wird mit dem Programm «Zukunft Schienengüterverkehr zur Förderung von Innovationen»36 die Entwicklung und zeitnahe Markteinführung innovativer Technologien im Schienengüterverkehr gefördert. Deutschland hat in diesem Rahmen die Bemühungen für eine Migration zur digitalen automatischen Kupplung auf europäischer Ebene vorangetrieben.
32 Vgl. Förderprogramm Schienengüterverkehr 2018–2022, abrufbar unter www.schig.com.
33 Vgl. Anschlussbahn- und Terminalförderung und IKV – Investitionsförderprogramm Kombinierter Verkehr, abrufbar unter www.schig.com.
34 Förderung Anlagenpreise, abrufbar unter www.eba.bund.de > Themen > Finanzierung.
35 Anschlussförderung, abrufbar unter www.eba.bund.de > Themen > Finanzierung.
36 Zukunft Schienengüterverkehr, abrufbar unter www.eba.bund.de > Themen > Finanzierung.