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Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

4.6 Zielkonflikte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 14Bundesblatt · BBl 2025 2151

Stärkung der STIB im Inland / Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei Beschaffungen

Das Armeebudget gibt den finanziellen Rahmen für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee vor. Die beschränkten finanziellen Ressourcen erfordern einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Mittel für Investitionen in die von der Armee benötigten Fähigkeiten zur Stärkung ihrer Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit. Beschaffungen von Systemen, Gütern, Bauten und Dienstleistungen für die Armee sollten daher im Einklang mit den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens grundsätzlich nach dem Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsprinzip getätigt werden.

Die Beschaffenheit des Rüstungsmarktes weicht jedoch deutlich von zivilen Märkten ab und weist strukturelle Besonderheiten auf. In den meisten Marktsegmenten ist der Rüstungsmarkt heute durch wenige grosse Systemlieferanten und -integratoren gekennzeichnet, die mit einem Netzwerk von spezialisierten Zulieferern zusammenarbeiten. Die Nachfrage wird fast ausschliesslich durch staatliche Akteure bestimmt, welche in ihren Beschaffungen nicht nur Preis- und Qualitätskriterien berücksichtigen. Zudem erschweren hohe Markteintrittsbarrieren durch komplexe Technologien, hohe Entwicklungskosten, lange Produktlebenszyklen und starke regulatorische Einschränkungen von Exporten den Zugang neuer Akteure. Diese Umstände führen zu einem eingeschränkten Wettbewerb und erschweren eine effiziente Preisbildung.

Aufgrund der Besonderheiten des Rüstungsmarkts können bei Beschaffungen von Rüstungsgütern Abweichungen vom Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsprinzip gerechtfertigt sein, um die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren (vgl. Art. 10 Abs 4 Bst. a und Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201921 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB]). Dabei stehen die Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter und Dienstleistungen und der Erhalt von sicherheitsrelevanten Technologien, Fähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz im Vordergrund.

Ein möglicher finanzieller Mehraufwand bei Beschaffungen muss jedoch immer gegenüber dem sicherheitspolitischen Mehrwert abgewogen werden. Im Inland gilt es deshalb, sich auf den Erhalt, den Ausbau und den Aufbau ausgewählter Technologien, industrieller Fähigkeiten und Kapazitäten zu konzentrieren, die für die Weiterentwicklungs-, Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Armee sowie die Anbahnung internationaler Rüstungskooperationen besonders kritisch sind (vgl. Handlungsfeld 1).

Stärkung der STIB im Inland / Neutralitätsrechtliche Verpflichtungen der Schweiz

Eine besondere Herausforderung liegt in der Vereinbarkeit der angestrebten Stärkung der STIB mit den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Aufgrund ihrer bewaffneten Neutralität und der damit verbundenen Notwendigkeit, sich möglichst selbstständig schützen und verteidigen zu können, ist die Schweiz eigentlich in einem besonderen Masse auf eine starke STIB angewiesen. Gleichzeitig läuft die Schweiz gerade aufgrund ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen Gefahr, die noch verbleibende VIB in absehbarer Zeit zu verlieren und die gesamte STIB nachhaltig zu schwächen.

21 SR 172.056.1