DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates

4.6 Zielkonflikte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 15Bundesblatt · BBl 2025 2151

Wie in der Analyse des sicherheits- und rüstungspolitischen Umfelds der Schweiz dargelegt, ist die STIB und insbesondere die VIB aufgrund des ohnehin stark begrenzten heimischen Marktes zwingend auf Exportmöglichkeiten angewiesen. Der oben beschriebene Vertrauensverlust europäischer Staaten in die Zuverlässigkeit der Schweiz als Lieferantin von Rüstungsgütern aufgrund von Exporteinschränkungen hat die Nachfrage nach Rüstungsgütern aus der Schweiz deutlich reduziert. Mehr und mehr europäische Staaten sind nicht mehr bereit, sich für ihre eigene und kollektive Verteidigungsfähigkeit in eine teilweise Abhängigkeit von der Schweiz und ihrer Industrie zu begeben.

Europäische Staaten, die bislang die wichtigsten Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern waren, messen Fragen der Versorgungssicherheit für den Fall, dass ihre Verbündeten oder sie selbst von ihrem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen müssen, eine immer grössere Bedeutung bei. Neben der eigenen Versorgung mit Rüstungsgütern und insbesondere mit Ersatzteilen ist es für europäische Staaten entscheidend, dass sie im Ausland beschaffte Rüstungsgüter an Partnerstaaten weitergeben können oder generell an Staaten, die gemäss der Charta der Vereinten Nationen von ihrem Selbstverteidigungsrecht22 Gebrauch machen. Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a KMG schliesst jedoch explizit die Lieferung von Kriegsmaterial an Staaten, welche sich in einem internationalen bewaffneten Konflikt befinden, aus.23 Das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 9 des Abkommens vom 18. Oktober 190724 betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs erlaubt zudem keine einseitigen Wiederausfuhren von Kriegsmaterial an Staaten, die in einen international bewaffneten Konflikt involviert sind.

Europäische Staaten begründen daher den Ausschluss von in der Schweiz ansässigen Unternehmen bei Rüstungsbeschaffungen damit, dass sie ausgerechnet im Falle des grössten Bedarfs – wenn sie in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert sind – keine Lieferungen mehr aus der Schweiz erhalten würden und bereits beschaffte Schweizer Rüstungsgüter auch nicht an Partnerstaaten weitergeben können.

Was Direktlieferungen betrifft, ist es der Schweiz jedoch nicht möglich, Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial zu garantieren, dass sie weiterhin beliefert würden, falls sie selbst in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt werden – auch dann nicht, wenn sie sich selbst verteidigen. Der Bundesrat müsste jeweils im Einzelfall entscheiden, welche Kriegsmaterialexporte mit dem Neutralitätsrecht zu vereinbaren sind und welche nicht.

Wenn das Vertrauen der Abnehmerstaaten von Schweizer Rüstungsgütern in die Lieferfähigkeit der Schweiz nicht wiederhergestellt werden kann und europäische Staaten keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beschaffen, wird es kaum möglich sein, die VIB in der Schweiz zu erhalten (vgl. Handlungsfeld 9). Somit würde die Abhängigkeit der Schweiz von Rüstungsimporten aus dem Ausland weiter zunehmen. Dies

22Das Recht auf Selbstverteidigung ist in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen

(SR 0.120; VN) verankert. Es gewährt jedem VN-Mitgliedstaat das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff.

23Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG.

24 SR 0.515.21