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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 2693

mung lässt sich keine ablehnende Haltung gegen die vorgesehene Bürgerinnenpflicht von einem Tag ableiten.

Die Stellungnahmen zu den generellen Herausforderungen der Gleichstellung in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der Armee im Besonderen nimmt der Bundesrat ernst. Er ist sich der Herausforderungen zur Verbesserung der Gleichstellung sowohl in der Armee als auch in der Gesellschaft bewusst. Er hat dazu diverse Massnahmen getroffen oder bereits umgesetzt.14 Beispielhaft seien an dieser Stelle insbesondere folgende Massnahmen erwähnt: die Schaffung einer Melde- und Beratungsstelle für Frauen in der Armee, die Weiterentwicklung der Diversity-Perspektive der Schweizer Armee inkl. Massnahmenpläne zur Förderung des Frauenanteils und der Diversität im Allgemeinen, die Durchführung einer Studie zu den Motivationen und Hindernissen von Frauen für den freiwilligen Militärdienst, um den Frauenanteil in der Armee zu erhöhen und die Konzeption des Sondermassnahmenplans basierend auf der Studie «Motivationen und Hindernisse von Frauen für den freiwilligen Militärdienst».15 Auch die Armee baut die bestehenden Massnahmen im Bereich Prävention und Schutz gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt weiter aus.16 Gleichzeitig sieht der Bundesrat, wie in Kapitel 1.1 ausgeführt, die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Chancengleichheit und zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz.

Nach Kenntnisnahme und Beurteilung der befürwortenden und ablehnenden Stellungnahmen hält der Bundesrat an der Notwendigkeit zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen fest und sieht keinen Anlass für Änderungen an der Vernehmlassungsvorlage.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Auf Stufe des EU-Rechts existieren keine geltenden oder sich in Ausarbeitung befindlichen Regelungen, die mit den in der Vorlage beantragten Änderungen vergleichbar sind. Auch auf nationaler Ebene existieren nur in wenigen Ländern Europas vergleichbare Regelungen. In den meisten Fällen ist eine obligatorische Informationsveranstaltung für Frauen entweder mit einer Dienstpflicht verbunden oder beruht, wie heute in der Schweiz, auf Freiwilligkeit. Mit der vorgesehenen Regelung vergleichbar ist der «Journée Défense et Citoyenneté (JDC)» in Frankreich. Alle Französinnen und Franzosen zwischen 16 und 25 Jahren sind verpflichtet, an dieser eintägigen Informationsveranstaltung teilzunehmen. Die Inhalte des JDC sind ähnlich wie die an den Schweizer Orientierungstagen vermittelten Themen. Der JDC wurde in Frankreich zusammen mit der Abschaffung der Wehrpflicht 1997 eingeführt.

14 Siehe dazu: Gleichstellungsstrategie 2030 vom 28. April 2021.

15 Siehe dazu: www.vtg.admin.ch/de/studie-motivation-der-frauen (Stand: 23.6.2026).

16 Siehe dazu: www.vtg.admin.ch/de/diskriminierung-und-sexualisierte-gewalt (Stand: 19.3.2026).