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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 2693

tage nicht im Interesse der Armee, die ausdrücklich die Notwendigkeit einer ganztägigen Veranstaltung hervorhebt. Da der Vorbehalt lediglich von zwei Kantonen geäussert worden ist, erachtet der Bundesrat die vorgesehene Festlegung des Orientierungstags auf einen Tag für die Kantone als zumutbar und sieht von einer Anpassung der Regelung ab.

Der Bundesrat erachtet es grundsätzlich als sinnvoll, wenn die Effektivität der Orientierungstage gemäss dem Vorschlag der Allianz Sicherheit Schweiz regelmässig überprüft wird. Die Resultate einer Überprüfung sollten aber vielmehr die Grundlage zur Verbesserung der vermittelten Inhalte der Orientierungstage bilden. Eine von Volk und Ständen angenommene Verfassungsrevision bräuchte auch zur Abschaffung wieder eine Volksabstimmung oder müsste befristet werden: Aufwand und Ertrag der Vorlage und des vorgeschlagenen Vorgehens stünden aus Sicht des Bundesrats nicht in einem sinnvollen Verhältnis. Weiter erwartet der Bundesrat, dass sich gewisse Effekte des Orientierungstags für Schweizerinnen erst langfristig entfalten werden, wenn sich das System etabliert hat. Andere Vorteile der Vorlage sind kurzfristig innerhalb von vier Jahren kaum zu quantifizieren, wie etwa die Verbesserung des Verständnisses des sicherheitspolitischen Systems der Schweiz oder die Verbesserung der Chancengleichheit.

Die Forderung der EVP nach einer festen Verankerung der Informationen über den Zivilschutz im Orientierungstag ist mit der Einführung des neuen Artikels 33a im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 201913 (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) neu explizit auf Gesetzesstufe festgehalten. Da Frauen weiterhin nicht militärdienstpflichtig sein werden, besteht hingegen keine Veranlassung, am Orientierungstag vertieft über den zivilen Ersatzdienst zu informieren.

Der Bundesrat wird die Anmerkungen der Kantone BE, SZ und VD in den weiteren Arbeiten berücksichtigen und die Kantone in die Arbeiten zur Umsetzung der Vorlage eng miteinbeziehen.

Die ablehnenden Stellungnahmen nimmt der Bundesrat zur Kenntnis. Er erachtet die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen unter Berücksichtigung der in Kapitel 1.3 geprüften milderen Alternativen weiterhin als eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme zur Erreichung der in Kapitel 1.1 formulierten Ziele. Die Kosten sind sowohl für den Bund als auch für die einzelnen Kantone überschaubar und rechtfertigen insbesondere aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa den moderaten Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Schweizerinnen. Unter Berücksichtigung der mehrheitlich positiven Stellungnahmen hält der Bundesrat deshalb an der Einführung fest.

In den Vorbehalten der Kantone AG und JU bzgl. des Umsetzungszeitpunkts sieht der Bundesrat keinen direkten Zusammenhang zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen. Die Nachrüstung der Armee wird unabhängig von dieser Vorlage bearbeitet. Die vorgesehene Anpassung des Dienstpflichtsystems durch die Service-citoyen-Initiative ging um ein Vielfaches weiter als ein obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen. Aus der Ablehnung in der Volksabstim-

13 SR 520.1