Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
7.2.1 UNO-Sicherheitsresolution 1325
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 21Bundesblatt · BBl 2026 2693
6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
Die geplante Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen erfordert eine neue Verfassungsgrundlage (siehe Kapitel 4.1.1). Diese Verpflichtung stellt eine neue staatsbürgerliche Pflicht dar und erfordert eine Änderung der Bundesverfassung. In diesem Sinne schafft der neue Artikel 59 Abs. 2 BV die erforderliche Verfassungsgrundlage.
Die Orientierungsveranstaltung für Frauen stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 BV dar. Die rechtliche Grundlage für die Freiheitseinschränkung ist auf Gesetzesstufe der angepasste Artikel 8 MG. Die Einschränkung ist sodann durch öffentliche Interessen gerechtfertigt, nämlich die Erhöhung der Chancengleichheit, des Frauenanteils in der Armee sowie deren ausreichende Alimentierung. Sie ist zudem geeignet, erforderlich und zweckmässig, um die angestrebten Ziele zu erreichen (siehe Kapitel 1.3).
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die geplanten Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie schaffen keine neuen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber anderen Staaten oder internationalen Organisationen. Sie sind auch mit dem geltenden oder sich in Ausarbeitung befindlichen EU-Recht sowie mit einschlägigen Empfehlungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes (Europarat, UNO) kompatibel (siehe Kapitel 4.1.1). Auf zwei internationale Verpflichtungen, die direkt von der Verfassungsänderung betroffen sind, wird in der Folge noch genauer eingegangen.
7.2.1 UNO-Sicherheitsresolution 1325
Die UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet. Diese Resolution sowie die dazugehörigen Nachfolgeresolutionen verlangen neben dem Schutz der Rechte von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten insbesondere auch die verstärkte Partizipation von Frauen an Friedensprozessen, die Integration von Frauenbelangen in UN-Friedensmissionen sowie einen gleichberechtigten Einbezug von Frauen in militärischen und zivilen Kontingenten. Die Schweiz hat sich 2007 verpflichtet, diese Resolution sowie die dazugehörigen Nachfolgeresoluti-