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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

vom 9. September 2026

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2693

Übersicht

Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst (Orientierungstag) auch für Schweizerinnen obligatorisch werden soll. Dadurch sollen Schweizer Frauen einen vertief-

ten Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz

erhalten. Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen bedingt eine Änderung der Bundesverfassung und verschiedener Bundesge-

setze.

Ausgangslage

Der Orientierungstag gibt den Teilnehmenden einen fundierten Einblick in die Ausgestaltung der Militär- beziehungsweise Schutzdienstpflicht und somit auch in die persönlichen Möglichkeiten und Chancen, die solche Dienste eröffnen. Sie informiert unter anderem über den Ablauf der Rekrutierung, die verschiedenen Funktionen der Armee und des Zivilschutzes, Zuteilungskriterien und weiterführende Karrieremöglichkeiten sowie die generellen Rechte und Pflichten im Rahmen des Militär- und Schutzdienstes.

Heute ist der Orientierungstag für Schweizer Männer obligatorisch. Schweizerinnen können freiwillig daran teilnehmen. Der Orientierungstag wird nicht in der Form eines Diensttages an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet; er gilt als Amtstermin im Sinne von Artikel 324a des Obligationenrechts. Die Teilnehmenden erhalten keinen Sold und es besteht kein Anspruch auf Erwerbsersatz. Arbeitnehmenden muss für die Teilnahme am Orientierungstag Freizeit gewährt werden. Dies gilt auch für Schweizerinnen. Da ihre Teilnahme jedoch freiwillig ist, sind die informellen Hürden oftmals hoch, von diesem Anspruch Gebrauch zu machen.

Inhalt der Vorlage

Der Bundesrat will, dass der Orientierungstag auch für Schweizerinnen obligatorisch wird. Frauen können weiterhin freiwillig, aber besser informiert, entscheiden, ob sie Dienst leisten wollen. Aus Sicht des Bundesrates ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee. Die öffentlichen Interessen an der Erhöhung des Frauenanteils sowie an der personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz allgemein rechtfertigen den Eingriff in die persönliche Freiheit der Schweizerinnen, der mit einer Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag für Schweizerinnen verbunden ist.

Die Vorlage regelt die notwendigen Anpassungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe, damit der obligatorische Orientierungstag auch für Schweizerinnen obligatorisch wird. Der Bundesbeschluss über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen umfasst die notwendige Verfassungsänderung. Das Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen regelt in der Form eines Mantelerlasses die notwendigen Gesetzesänderungen. Beide Dokumente sind Teil der Vorlage. Wenn die Verfassungsänderung von Volk und Ständen angenommen wird, kann das Bundesgesetz nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum in Kraft