Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
2 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 2693
Die bereits ergriffenen Initiativen und Kampagnen leisten wichtige Beiträge, um Schweizerinnen die Möglichkeiten und Chancen eines Diensts in der Armee oder im Zivilschutz bewusster zu machen. Heute wird aber ein grosser Teil der Schweizerinnen mit den beschriebenen Massnahmen nicht erreicht. Basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre ist deshalb nicht davon auszugehen, dass diese Massnahmen in absehbarer Zukunft zu einer massgeblichen Verbesserung des Frauenanteils in Armee und Zivilschutz führen werden. Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen ist deshalb aus Sicht des Bundesrates eine wirksamere, aber dennoch verhältnismässige Lösung zur Erreichung der formulierten Ziele.
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 20249 zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 202410 über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt.
Das vorliegende Rechtsetzungsprojekt unterstützt Elemente von Ziel 18 der Legislaturplanung 2023–2027: Die Schweiz erhöht ihre Kompetenzen zur Führung bei der Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden.
1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit den vorliegenden Vorlagen werden die Voraussetzungen geschaffen, vorbehaltlich der notwendigen Volksabstimmung, um den Anliegen des Postulats 21.3815 «Teilnahmepflicht am Orientierungstag auch für Frauen» vom 17. Juni 2021 zu entsprechen.
2 Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 beschlossen, zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen eine Vernehmlassung durchzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 28. Februar 2026.
9 BBl 2024 525
10 BBI 2024 1440